Prag - Im Gerangel um die letzte noch fehlende Unterschrift aus Tschechien, vor der Inkraftsetzung des EU- Reformvertrages von Lissabon, zeigt sich Präsident Václav Klaus uneinsichtig und verweigert seine Unterschrift selbst für den Fall, dass das tschechische Verfassungsgericht die Klage gegen den Vertrag von anti-europäischen rechtsnationalen Kräften abweisen würde - sagte am Sonntag in einem Fernsehinterview der Kanzleichef des tschechischen Präsidenten Ladislav Jakl. Die Tschechische Republik ist das letzte von 27 EU- Ländern, das noch nicht den Lissabon Vertrag ratifiziert hat. Václav Klaus, der selbst nicht so richtig zu wissen scheint was er will, sucht augenscheinlich aber überwiegend immer neue Wege um Tschechiens zu einer Insel zu machen, ohne hierbei den Anschluss an den Brüsseler Geldhahn zu verlieren. Seine neueste Idee um Zeit zu gewinnen, sind nun die Menschenrechte deutscher Vertriebener, welche in seinem Lande nach der EU- Reform "Unheil" anrichten könnten.

Ladislav Jakl will Václav Klaus eine starke und verbindliche Garantie, dass durch den Lissabon-Vertrag sich kein Weg für Besitzansprüche der Deutschen, die aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben wurden, öffnen werde. Jakl wollte aber nicht sagen, ob Klaus nach dem Erhalt derartiger Zusicherungen aus Brüssel, dann aber tatsächlich den Reformvertrag unterzeichnen werde. Der stellvertretende Ministerpräsident in der Regierung von Mirek Topolanek, Alexandr Vondra, hält die Bedenken von Klaus bezüglich der Ansprüche von Sudetendeutschen als unbegründet, da die europäische Gesetzgebung nicht rückwirkend Anwendung findet, womit die Deutschen auch nicht ihre damaligen Besitzrechte einklagen könnten. Lt. Vondra, sei es schwierig, vorherzusagen, ob der Präsident den Vertrag bis Ende des Jahres unterzeichnen wird.
In dem für Tschechien riskantem nationalistischen Spiel von Václav Klaus ist er nun selbst im Besitz des "schwarzen Peters". Brüssel macht Druck und man wird sich das Kasperl Theater des tschechischen Präsidenten voraussichtlich nicht mehr lange anschauen. Schön zu sehen ist es allerdings, dass auch er es endlich verstanden hat, dass die Beneš-Dekrete von 1945 und 1946, nach denen etwa 2,5 Millionen Sudetendeutsche aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben, enteignet oder einfach ermordet worden waren, mit Menschenrechten nichts gemein hatte. Man muss sich aber fragen ob es wirklich Sinn macht mit einem Mann der sich nicht einmal nach dem Beitritt seines Landes zur Europäischen Union für die damaligen Verbrechen seiner Landsleute an den Sudetendeutschen entschuldigte, überhaupt noch weiter zu rechnen. Welcher Gesinnung er ist erklärt vielleicht auch, warum der russische Geheimdienst die tschechische Hauptstadt Prag seit dem Amtsantritt von Klaus zur Agentenhochburg ausbaut.
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Auf den Effekt kommt's an
Geschrieben von: Durchblicker () am 01-12-2009 13:44