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Der Lissabon Vertrag und die tschechische Erpressung

Veröffentlicht in : Nachrichten, Schlagzeilen

Topolanek droht jetzt auch mit Blockade des EU Vertrages

Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek hate einen Weg gefunden mit Hilfe des Vertrages von Lissabon die heimische Opposition zu erpressen. In einem Interview mit der italienischen Nachrichtenagentur ANSA sagte der konservative Demokrat am Sonntag, dass es ohne die Zustimmung der Sozialdemokraten in Prag zur Stationierung von Teilen des umstrittenen US Raketenabwehrsystems auch keinen EU Reformvertrag geben wird, da seine Partei dann mit Mehrheit im Parlament für Tschechien diesen ablehnen werde, was nach dem Nein der Iren und der schwer beizubringenden Unterschrift des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, das endgültige Aus für den Vertrag von Lissabon bedeuten dürfte. Topolanek war eigentlich bisher als Befürworter des EU Vertrages bekannt, denn schon im Jahre 2007 hatten die Gremien seiner ODS- Partei diesen angenommen und abgesegnet. Aber insgesamt und ähnlich wie in Polen, wo der Präsident gegen den Vertrag von Lissabon kämpft und der Premier dafür ist, schien auch bisher die Situation in Prag gekennzeichnet, wo sich Präsident Vaclav Klaus mit Vehemenz gegen die Reformen der EU Aussprach und eine ähnliche Verzögerungspolitik zu Lasten der EU Reformen wie Lech Kaczynski betreibt.

"Der Vertrag widerspricht dem Prinzip der Souveränität des tschechischen Staates und des tschechischen Volkes" - hatte zuletzt in der vergangenen Woche in mehreren Interviews Vaclav Klaus Europa wissen lassen. Ministerpräsident Mirek Topolanek hatte diese Argumente seines Parteikollegen Klaus meist mit Handbewegungen vom Tisch gefegt und warf dem euroskeptischen Präsidenten Klaus eine europafeindliche Politik vor. Doch schon kurz nach seiner Wiederwahl zum Parteivorsitzenden der ODS am Sonntag, aus der er mit eindeutiger Mehrheit gestärkt hervorging, tritt Topolánek mit übergroßen Füßen überraschend in die Fußstapfen des europaskeptischen Präsidenten seines Landes, indem er sogar auf Kosten der gesamten EU versucht die Opposition in Tschechien zu erpressen. Drei Wochen vor dem Beginn der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2009 ist damit jetzt schon der Erfolg dieses Vorsitzes und auch eine Ratifizierung des Vertrages von Lissabon noch unwahrscheinlicher geworden. In Polen und Tschechien werden vor allen Dingen die Erweiterungen der Menschenrechte im EU- Reformvertrag durch die rechtskonservativen Präsidenten Kaczynski und Klaus als eine Gefahr betrachtet, da hierdurch zu Unrecht geschehene Verbrechen und Enteignungen an Deutschen vor, während und nach dem II Weltkrieg, in beiden Länder negative Folgen nach sich ziehen könnten.

Die Topolanek Regierung, ein Gebilde aus Mitgliedern der ODS, der KDU-CzSL und den Grünen steht mehrheitlich zu dem geplanten US Raketenabwehr- Schild in Europa mit Beteiligung Tschechiens durch die Installation der hierzu notwendigen Radarstation. Der tschechische Senat hat die tschechisch-amerikanischen Verträge hierzu bereits gebilligt. Doch was den EU Reformvertrag von Lissabon angeht sind alle Parteien untereinander recht zerstritten und übergewichtig kritisch. Premier Topolanek sagte gegenüber der Nachrichtenangentur ANSA allerdings wörtlich, dass das Schicksal des EU Reformvertrages in Tschechien von der Zustimmung der Opposition zu den Verträgen mit den USA über die Radaranlage abhänge. "Beide Verträge sollten zeitgleich genehmigt werden" - warnte der Regierungschef die heimische Opposition nach Erpressermanier. Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering aus Deutschland erwartet ein "klares europäisches Signal aus der Prag" vor der Übernahme der EU Ratspräsidentschaft zum kommenden Januar durch Tschechien. Nötig sei in diesem Sinne eine zügige Ratifizierung des zuständen Reformvertrags durch den tschechischen Ministerpräsident Topolanek, teilte Pöttering bereits am Freitag im Deutschlandradio mit.

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