Mit einem Airbus der deutschen Luftwaffe wird der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski am Mittwoch in die ukrainische Hauptstadt Kiew fliegen. Mit an Bord natürlich auch sein deutscher Amtskollege Dr. Frank-Walter Steinmeier, der im Auftrage seiner Regierung mittels finanziellen- und investiven Zusagen die poltischen Streitigkeiten in der Ukraine aus der Welt schaffen will. Doch der Fluggast aus Polen, der in Warschau zusteigt und darüberhinaus noch als überzeugter Nationalist bekannt ist, wird sich kaum wohlfühlen in einem deutschen Flugzeug mit der Aufschrift "LUFTWAFFE" und dem schwarzen Kreuz daneben. Das ist zumindest die einstimmige Meinung von Diplomaten seines Amtes, welche sich noch am Wochenende arg bemüht hatten Berlin dazu zu bringen, dieses Emblem mit Erinnerung an die Vergangenheit überkleben zu lassen. Aber die Zeit drängt und Streit um Kleinigkeiten völlig fehl am Platze, denn die Ukraine hängt am Tropf und braucht dringendst Hilfe in vielerlei Form und ohne Deutschland, der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, geht in der EU so gut wie garnichts.
Die Dringlichkeit der Hilfe für eine bankrottierende Ukraine bringt den polnischen Aussenminster auf dem Wege zu einer internationalen Krisensitzung in Kiew in eine nie dagewesene diplomatische Situation. Das Aussenministerium in Warschau bestätigte, dass man versucht habe in Berlin zu erreichen, dass die Symbole mit Erinnerung an das dritte Reich, auf dem Luftwaffen Airbus überklebt oder übermalt werden, aber das erwies sich aus "protokollarischen Gründen" als unmöglich. Doch der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski, der in erster Linie an einer weitgreifenden Unterstützung und damit der Rettung der Ukraine interessiert ist, kann wohl offensichtlich momentan nicht anders und wird, wenn auch mit gesenktem Haupte, die Maschine der deutschen Luftwaffe besteigen, wo ihn allerdings dann sein guter Bekannter Dr. Frank-Walter Steinmeier sicherlich wieder zu guter Laune verhelfen wird.
Die Ukraine braucht heute mehr Unterstützung denn je. Das Bruttosozialprodukt sinkt auf jährlicher Basis mit einer unglaublichen Rate von 20 Prozent. Fast 10 Milliarden US-Dollar Schulden haben auch den ukrainischen Energieverteiler "Naftohaz" gleicherweise die Bonität geraubt und man kann das überlebenswichtige russische Gas nicht mehr bezahlen. Zu den wirtschaftlichen Problemen kamen nun zuletzt auch noch innenpolitische Krisen, welche bereits zu einer Art Blockadesituation im Parlament geführt haben. Steinmeier und Sikorski forderten schon seit Wochen eine Initiative der EU zur Stablisierung der Ukraine. Nun wollen Sie am Mittwoch mit den "Streithähnen" Premier Julia Timoschenko, Präsident Viktor Juschtschenko und Oppositionsführer Viktor Janukowitsch gemeinsam versuchen die politische Situation zu entkrampfen, was über Investitionsversprechen und Finanzhilfen vor allen Dingen durch den deutschen Vertreter schmackhaft gemacht werden soll.
Eins wird den Streihähnen in Kiew aber bereits klar sein, dass es keine ausländischen Investitionen und Darlehen geben wird, wenn man nicht endlich dazu übergeht grundlegende Reformen, wie z.B. die Einführung des privaten Besitzes von Grundstücken, in Bewegung zu setzen. Die Headline der Botschaft dieser deutsch-polnischen Initiative im Namen der EU dürfte deshalb klar sein: "Nur die Aussetzung dieser endlosen, politischen Streitigkeiten und eine gemeinsames Hochkrempeln der Hemdsärmel um an der Rettung des Landes zu arbeiten, kann zu einer weitreichenden Unterstützung durch die Europäische Union führen". Kiew setzt derzeit vieles aufs Spiel durch innenpolitischen Machtkämpfe und den hieraus resultierenden Lähmungen notwendiger Reformen. Auch die Zahlung der zweiten Tranche eines IWF Kredites in Höhe von 16 Milliarden US-Dollar-Darlehen zur Rettung der ukrainischen Finanzen wird nicht fliessen, ohne das man nachhaltig mit der Reform der Wirtschaft begonnen hat.
Wenn auch Frankreich meint die wichtigste Rolle in der EU zu spielen, so weiss doch jeder dass es eigentlich die Deutschen sind die hauptsächlich Einfluss auf den Lauf der Dinge haben, vor allen Dingen dann wenn es um viel Geld geht. Gleichermaßen ist es ebenfalls Deutschland, das nach den USA und Japan als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, ein erhebliches Gewicht beim IWF hat. Warschau und Kiew wünschen sich gleichermaßen, dass die EU nicht nur das marode ukrainische Gas-Netzwerk aufkommt, sondern auch für die fehlenden Stadien, Strassen und Hotels zur Fußball-Europameisterschaft 2012 in der Ukraine finanziert. Bis vor wenigen Monaten wollte Berlin von einer schrittweisen Integration der Ukraine nicht einmal hören, doch jetzt beobachtet man mit Entsetzen wie die Situation am Dnepr zu implodieren droht.
Die deutsche Regierung fürchtet mit Recht, dass EU- Gelder in der Ukraine verdampfen wie Mineralwasser in der Sahara, denn diese Erfahrung musste man leider schon mit Bulgarien und Rumänien machen, wo die Unterstützung im großen Umfang in den Taschen von Politikern und der Mafia verschwindet und garnicht beim wirklich hilfebedürftigen Menschen ankommt. Doch der Ukraine muss geholfen werden, egal wie und es ist erfreulich, dass Berlin nun endlich mal etwas mehr Flagge in der Nähe sehr armer Menschen zeigt. John Reyels, Sprecher der deutschen Botschaft in Warschau kommentierte übrigens den Sikorski-Steinmeier Ausflug nach Kiew so: "Diese gemeinsame Reise zeigt, wie eng Polen und Deutschland zusammenarbeiten, wenn es um die Ost-Politik geht". Wir meine dazu: "Ohne Steinemeier, oder stattdessen mit seinem Amtskollegen aus der Slowakei würde Sikorski auch garnicht nach Kiew fahren, denn er weiss genau worauf es ankommt."
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Geschrieben von: Adrian () am 19-06-2009 16:53