Moskau - Kreml-Chef Dmitri Medwedew und Premier Wladimir Putin sind nach Ansicht de US-amerikanischen Geschäftsmannes William Browder die führenden Köpfe eines im wesentlichen kriminellen Staates. Ein Kollege Browders, Rechtsanwalt Sergej Magnitskij starb letzte Woche unter mysteriösen Umständen in einem russischen Gefängnis und der Amerikaner hegt keinen Zweifel daran, dass sein Tod "politisch herbeigeführt" wurde. Der 37-jährige Magnitskij war nach offiziellen Angaben in der Nacht vom 16. zum 17. November, nach fast einem Jahr im berüchtigten Moskauer Gefängnis Butyrki, nach Blutungen im Magen-Darmtrakt gestorben. Wie schon Öl Magnat Michail Chodorkowski, einer seiner Vorgänger in Butyrki, saß auch Magnitskij wegen angeblicher Steuerhinterziehung ein. Laut dem 45-jährigen Hedgefonds-Manager Browder, dienen derartige Vorwürfe alleine dazu reiche Geschäftsleute zu verhaften und dadurch zum Schweigen zu bringen, während sich Behörden und Politiker über das Vermögen der Betroffenen hermachen.
"Steuerhinterziehung" Mittel zur Enteignung ?
Der in der nähe des Piccadilly Circus residierende William Browder, ein ehemals hochgelobter Investor in Russland, war eigentlich früher ein großer Bewunderer Wladimir Putins. Dies änderte sich aber schlagartig als er im November 2005 auf einem Moskauer Flughafen festgenommen und am darauffolgenden Tag als angebliches "Sicherheitsrisiko" abgeschoben wurde. Browder sah sich als Opfer der russischen Polit-Mafia und beklagt, dass "die Verbrecher" in Russland ihm bereits hunderte Millionen und seine Firmen gestohlen haben. Vor einem Jahr wurde Rechtsanwalt Sergej Magnitskij im Zusammenhang mit angeblichen Briefkastenfirmen in der Taiga, die der Steuerhinterziehung gedient haben sollen, verhaftet und ins Gefängnis geworfen. Sein amerikanischer Partner wird seitdem durch einen internationalen Haftbefehl aus Moskau gesucht.
"Verbrecher-Organisation im Innenministerium"
In einem Interview mit dem BBC sagte Browder, dass bei einer offiziellen Durchsuchung seiner Moskauer Büros durch russische Beamte Gründungs-Unterlagen seiner Firma "Hermitage" beschlagnahmt wurden, die kurze Zeit später dazu gedient haben, drei Tochterfirmen an neue russische Besitzer zu übertragen. Diese Unternehmen seien dann durch "Verbrecher" zu einem gigantischen Steuerbertrug genutzt worden. 230 Millionen Dollar seien so an ihm unbekannte Räuber gelangt, die angeblich nicht mehr aufzufinden seien. Inzwischen gebe es 10 weitere Fälle solcher "Tricks" mit den Steuergeldern, wobei nun insgesamt 470 Millionen Dollar auf private Konten geleitet worden seien, beklagte der Amerikaner. Für ihn liegen die Beweise auf der Hand, dass ein krimineller Verbund zwischen dem Innenministerium, Gerichten in verschiedenen Städten und diversen Moskauer Finanzämtern bestehe.
"Russland im wesentlichen ein krimineller Staat"
"Wenn eine halbe Milliarde US Dollar verschwundener Steuergelder die russischen Behörden nicht berührt, kann doch schon etwas nicht stimmen. Hier sind doch organisierte Kriminelle mit uneingeschränkter Macht über Leben, Tod und Eigentum am Werk. Sie können alles tun was sie wollen und es ist viel schlimmer als das was Russland vorher je erlebt hatte. Russland ist jetzt im wesentlichen ein krimineller Staat. Mein Partner und Rechtsanwalt Sergej Magnitskij folterte man im Gefängnis dahingehend, indem man dem kranken Mann jegliche medizinische Hilfe verweigerte, da er nicht gestehen wollte was er nicht gestehen konnte. Es war ihre Geisel und sie töteten ihn, weil sie ihm nicht halfen" - sagte Hedgefonds-Manager Browder im BBC Interview. Sein unfreiwillig zurückgelassenes Vermögen in Russland soll etwa 4 Milliarden US Dollar wert sein. Wie schon Chodorkowski vor ihm, werden ihm am Ende sicherlich nur Schulden und ein Haftbefehl übrigbleiben.
Medwedew und Putin verstehen sich besser den je
Dass in Russland auf höchsten Ebenen kaum etwas gerade läuft und die Führung in Moskau ihrem Volke und der Welt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nur vorspielt, beweisen nicht nur mysteriöse Morde an Journalisten, Chodorkowski und russische Waffen in den sog. "Schurkenstaaten", sondern auch harmonische Bilder wie dieses von Medwedew und Putin in einem Petersburger Restaurant, welches nur zwei Stunden nach einer herben Kritik des russischen Präsidenten an Premier Putin und seiner Partei "Geeintes Russland" aufgenommen wurde. Die Medien berichten schon längere Zeit von Diskrepanzen zwischen den beiden führenden Köpfen des Staates, aber dies gehört alles zu einer Show, die speziell zur Verschleierung der wahren Verhältnisse in Moskau geschaffen wurde. Putin und Medwedew entzweien keine Konflikte. Auch den gemeinsamen Weg und das gemeinsame Ziel wird man nicht aus den Augen verlieren.
Berlin "besorgt" gesellschaftsfähiges Alibi für russischen Führung
Bezüglich ihrer internationalen Anerkennung und Gesellschaftsfähigkeit können sich Putin und Co. weiterhin auf führende deutsche Politker der großen Volksparteien uneingeschränkt verlassen. Deutsche Firmen in Russland wurden ja noch nicht enteignet oder großartig geschädigt und die toten Journalisten waren auch keine Deutschen. Ehrlich gesagt war es ja auch kein BND Agent, den man in London mit Plutonium vergiftete, und wen stört es schon wenn die Hisbollah im Libanon mit russischen Raketen Israelis töten, solange nicht ein Querschläger bei Berlin einen Politiker trifft. Die deutsche Politik gegenüber Russlands Führung hilft den Menschen in diesem Lande garnicht. Ein paar Arbeitsplätze bei VW in Kaluga zu schaffen und auf der anderen Seite unzählige Verletzungen von Menschenrechten, kriminelle Politiker und jährlich Hunderte (aus rassistichen Motiven) getöteter Ausländer in Russland hinzunehmen, zeugt nicht gerade von mehr Moral als die derjenigen in Moskau.
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Der Hedgefonds- Manager Browder...
Geschrieben von: Luzifer () am 03-12-2009 09:41