Wednesday 23 May

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Rentenreform: Beispiellose Ungerechtigkeit

WARSCHAU - Polen arbeiten mit 1980 Stunden pro Jahr mehr als alle anderen Europäer wofür ihnen natürlich Dank gebührt. Die polnische Regierung unter Donald Tusk hatte deshalb schon vor einiger Zeit eine Rentenreform beschlossen und einen entsprechenden Entwurf ins Parlament...

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"Polnische Demokratie in Liquidation"

Veröffentlicht in : Nachrichten, Politik

WARSCHAU - Seit den hauptsächlich von Polizeigewalt begleiteten recienten Demonstrationen in der polnischen Hauptstadt verstummen die Stimmen zur Einordnung von wahren Opfern und Tätern nicht. Was Polskaweb schon von Anfang an nicht nur vermutete bekräftigt jetzt sogar ein alter Freund der Machenschaften unter falscher Flagge. Der polnische Ex- Premier und Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit PIS Jaroslaw Kaczynski sagte am Freitag, dass die Ereignisse des 11. November in Warschau alle Merkmale der "Provokation seitens der Behörden" gezeigt haben. Gemeint hat er hiermit natürlich die angeblichen Ausschreitungen gewalttätiger linker- und rechter Demonstranten am Nationalfeiertag, in dessen angeblichem Vorspiel über 100 Ausländer, hiervon 92 Deutsche einer Antifaschisten- Bewegung, unter einem Vorwand festgenommen wurden. Vorwand deshalb, weil nicht nur die Opfer klagen zu Unrecht von der polnischen Polizei zu Unrecht "sonderbehandelt" worden zu sein, sondern jetzt auch ein Beweisfilm und die Zeugen zu den Untaten der Deutschen in Warschau auf wundersame Weise verschwunden sind. Und wie es in der Politik weltweit so üblich ist folgt auf jede Wahrheit denn auch eine Lüge oder andersherum. Pawel Gras, Regierungssprecher und Schatten von Premier Donald Tusk bezeichnete die Anschuldigung Kaczynski am Abend im Fernsehen als "frivole Verschwörungstheorie".

Auf einer Pressekonferenz wurde Kaczynski gefragt, was er über den am Donnerstag im Parlament vorgelegten Präsidentschafts-Entwurf zur Änderung des Versammlungsgesetzes denke. Der Parteichef antwortete, dass wenn in ein solches Gesetz auch ein Vermummungsverbot aufgenommen werde, man hier tatsächlich von einer Reife für die Prüfung sprechen könne. Kaczynski nutzte die Situation und holte mehr Luft: "Wenn das was hier in unserer Hauptstadt am Nationalfeiertag passiert ist in irgendeinem anderen Land mit echter Demokratie geschehen wäre, hätte dies deutlich hörbare und sichtbare Folgen für Verantwortliche bei den Behörden. Vor ein paar Tagen konnte ich mich noch nicht so deutlich zu dem Thema äussern, da ich nicht alle Informationen hatte. Jetzt aber bin ich mir sicher dass die vorhandenen Merkmale einer Provokation von Seiten der Macht insgesamt eine klare Aussage treffen. Dies zeigt doch uns allen wie zerbrechlich die polnische Demokratie ist und wie wahr meine Aussage ist, dass die polnische "Demokratie in Liquidation" ist. Es sind inoffizielle Texte zu hören wie z.B. zum Einsatz der Armee zur Verstärkung der inneren Sicherheit. Tusk und Co. haben immer noch Angst vor Reaktionen nach Smolensk. Abgelenkt haben sie das Volk so erst einmal mit unserer angeblich krisenfest florierenden Wirtschaft und gigantischem Reichtum durch Schiefergas.

Starke Worte eines eigentlich längst totgeglaubtem Politikers. Einer Meldung der polnischen Nachrichtenagentur zufolge, hat Regierungssprecher Gras auf Anfrage seine Aussage zu Kaczynskis frivoler Verschwörungstherie doch einmal genauer Stellung zu nehmen lediglich geantwortet: "Ich bin sehr stolz auf die gute Arbeit der Polizei am 11. November in ihrer Konfrontation mit Banditen und Hooligans". Ob er die Gegendemonstranten aus Deutschland, Italien und Dänemark der ersten- oder zweiten Gruppe zuordne, wollte er nicht sagen. Während die einen das Versammlungsrecht verschärft haben wollen, sind es die anderen welche sich für eine Verschärfung des Strafrechtes aussprechen. Zu letzteren gehört auch federführend Jaroslaw Kaczynski. Der spricht sich sogar für die Wiedereinführung der Todesstrafe für Täter "abscheulicher" Verbrechen in Polen aus. Und in der Tat ist es kein großes Problem eine solch ebenso abscheuliche Forderung im Alleingang hier durchzusetzen, denn es gibt keine einzige Bestimmung im EU-Recht, welche die Todesstrafe verbietet. Somit sind hier sogar Optionen offen, auch Demonstranten zu "abscheulichen" Staatsfeinden zu erklären und als solche umgehend hinzurichten.

Das ist die gute Arbeit der polnischen Polizei. Ein Polzist tritt einem Demonstranten mehrmals ins Gesicht. Wahrscheinlich war er nicht einmal Pole, sondern Ausländer weil er offensichtlich den Beamten nicht versteht.

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Neue Herrschaft

Geschrieben von: Daum () am 29-11-2011 22:50

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Neue Herrschaft

Geschrieben von: Daum am 29-11-2011 22:50

Man darf gespannt sein welches System als nächstes kommt. Wohl wieder eine Diktatur ...

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Finaler Todesschuss

Geschrieben von: Marcin () am 27-11-2011 09:41

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Finaler Todesschuss

Geschrieben von: Marcin am 27-11-2011 09:41

Das in Afghanistan ist ein Betrug. Es gibt keine Gefahren, nur Billionen die man hierdurch aus den Staatskassen beteiligter Kontingente nehmen kann.

Die Todesstrafe gibt es in Deutschland doch schon und das auch ohne vorheriges Gerichtsurteil. Den finalen Todesschuss hat man doch schon jedem Polizisten im Einsatz zugestanden wenn er ´sein oder das Leben eines anderen in Gefahr durch einen Dritten sieht. Da kann man doch jetzt schon alles basteln.

In Polen erschiesst die Polizei regelmäßig mutmaßliche Kriminelle auf der Flucht. Mord und Totschlag ist hier eigentlich seltener als in Deutschland. In den letzten Monaten hat man aber mehrere spektakuläre Bluttaten inszeniert wie z.B. die Erschiessnug eines Politikers in Lodz, um die Bevölkerung auf eine angeblich notwendige Verschärfung des Strafrechtes einzuschwören. Das jetzt die mögliche Wiedereinführung einer Todesstrafe laut diskutiert wird, kommt von daher nicht zufällig. Die Deutschen haben Hitler gewählt, die Polen die Todesstrafe, immer ist so das Volk selbst verantwortlich und nicht etwa die degenerierten Monster die solche Verbrechen hintergründig inszenieren.

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Sklave mit weißem Armband

Geschrieben von: David Schwarzman () am 26-11-2011 21:15

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Sklave mit weißem Armband

Geschrieben von: David Schwarzman am 26-11-2011 21:15

Professor Schachtschneider weist darauf hin, dass im Lissabon-Vertrag unter anderem auch die Todesstrafe wieder eingeführt werden kann, was jeder EU-Bürger wissen sollte. Das steht wohl nicht ausdrücklich im Vertragstext, sondern versteckt in einer Fussnote die aussagt: „... ausser im Falle eines Krieges, Aufstand oder Aufruhr“ dann ist die Todesstrafe möglich.
Schachtschneider weist darauf hin, dass diese Tatsache skandalös ist, denn sie haben diese Möglichkeit in einer Fussnote einer Fussnote eingebaut, und man muss es schon genau lesen und ein Experte sein um das richtig zu interpretieren.
Wer bestimmt was ein Aufstand oder Aufruhr ist? Für so eine Interpretation ist Tür und Tor offen. Jede Demonstration in der einige Teilnehmer Gewalt anwenden, könnte so bezeichnet werden. Waren die Montagsdemonstrationen damals auch ein Aufstand? Wenn sich Leute versammeln und den Rücktritt einer Regierung verlangen, das Parlament mit Steinen bewerfen, wie wir in den letzten Monaten in Lettland, Bulgarien, Rumänien und Griechenland gesehen haben, ist das dann Aufruhr? Können dann die „Rädelsführer“ an die Wand gestellt und exekutiert werden, oder durch ein Gericht zum Tode verurteilt werden? Was nicht in einem Gesetz ausdrücklich verboten ist, könnte die Staatsmacht auslegen wie sie will, und EU-Recht steht über dem Recht der einzelnen EU-Migliedsstaaten.
Ausserdem befinden wir uns ja wie die Regierungen sagen in einem Krieg, dem "Krieg gegen den Terror" und in Afghanistan sowieso.

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