Das Parlament in Warschau lehnte einen Antrag der Opposition auf Selbstauflösung ab und ermöglichte damit die Fortsetzung der rechtsgerichteten Regierung von Jaroslaw Kaczynski.

Damit haben die drei Parteien keine Mehrheit mehr in der Abgeordnetenkammer (Sejm), sondern verfügen nur noch über 230 Sitze - das ist genau die Hälfte der 460 Mandate.

Die Koalition hofft aber darauf, noch die 15 Abgeordneten der Nationalen Volksbewegung mit ins Boot holen zu können. Da diese Partei die Regierung unterstütze, gebe es eine parlamentarische Mehrheit, sagte Parlamentspräsident Marek Jurek.

In der Debatte vor der Abstimmung über die Auflösung des Parlaments sagte Bronislaw Komorowski von der liberalen Bürgerplattform PO, "die Erneuerung der Koalition sei kein Programm zur Reparatur des Staates, sondern zu seinem Ruin". Die Bürgerplattform hatte sich von vorgezogenen Neuwahlen das Mandat für eine Übernahme der Regierung erhofft. In den letzten Umfragen lag sie deutlich vor der Kaczynski-Partei PiS.

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