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Tusk schliesst "Jahrhundertvertrag" mit Moskau ab

Veröffentlicht in : Nachrichten, Schlagzeilen




Medwedew erstauntWARSCHAU - "Polskaweb" hatte bereits am 7. April beanstandet, dass der russische Premier Vladimir Putin und sein polnischer Amtskollege Donald Tusk ausgerechnet am Tage ihres Treffens an den Gräbern von Katyn, die Umsetzung eines gigantischen Gaslieferungs- Abkommens vereinbaren mussten. Wahrscheinlich schon in der kommenden Woche, soll nach einer Meldung der "Gazeta Wyborcza", der "Jahrhundertvertrag" unterzeichnet werden. Erst vor wenigen Tagen waren bei einem mysteriösen Flugzeugabsturz in Russland die gewichtigsten Hindernisse zur Realisierung dieses seit dem vergangenen November in Polen diskutierten und durch die Opposition kritisierten Vertrages ums Leben gekommen. Bei dem "Jahrhundertvertrag" geht es um Gas- Liefer- und Transitabkommen bis zum Jahre 2037 bzw. 2045 in einem Volumen von 100 Milliarden Dollar. Polen wird demnach, trotz einer bereits mit dem Emirat Katar abgeschlossenen zeitlich ähnlichen Vereinbarung, wozu extra ein Gasport im Hafen von Stettin gebaut wird, sogar den Gas- Import aus Russland noch um 20 % erhöhen.

Die Verantwortlichen für die anstehende Unterzeichnung des größten Wirtschaftsvertrages der polnischen Geschichte stehen auch schon fest. Es sind der polnische Vize- Premier Waldemar Pawlak und Putin Stellvertreter Igor Sieczyn. Der polnisch-russische Vertrag wird also nicht durch die beteiligten Energiekonzerne Gasprom,  PGNiG und Gaz EuRoPol (Transit) besiegelt, sondern durch Politiker, die ja bekanntlich viele Probleme und Hindernisse, bei großen und kleinen Geschäften, meist sehr schnell und auch unkonventionell beseitigen. Moskau und Warschau hatten den Wirtschaftsvertrag ganz einfach zu einem zwischenstaatlichen Abkommen gemacht und damit die Geschäftsführung selbst übernommen. Zu bemerken wäre noch, dass dieser Gas- Liefervertrag auch für Russland und den Energieriesen Gasprom zu den größten der Geschichte gehören wird.

Die polnische Regierung hatte die Vereinbarung mit Moskau bereits am 10. Februar genehmigt, doch die Opposition drohte mit dem Staatsgerichtshof und es geschah erst mal nichts. Nachdem nun Stimmen laut wurden (Polskaweb), die in diesem Vertrag ein mögliches Motiv zu einem Anschlag auf den polnischen Präsidenten erkennen wollen, meldete das Wirtschaftsministerium in Warschau plötzlich, dass es die russische Regierung gewesen sei, welche die Genehmigung des Vertrages mit Polen verzögert habe. Lech Kaczynski hatte noch bis zu seinem Tode gesagt, dass ihn der Tusk-Putin-Vertrag mit "tiefer Sorge" erfülle und dies nicht nur, weil hierdurch Polen sich zu 100% 28 Jahre lang in russische Gasabhängigkeit begebe, die man dubioserweise als Energiesicherheit bezeichne. Der ebenfalls jetzt bei der Flugzeugkatastrophe in Smolensk getötete Wladyslaw Stasiak, hatte die Regierung schon mehrmals aufgefordert, vor Abschluss eines Vertrages mit Russland, hierzu umfassende Informationen zu liefern.

Die Opposition im polnischen Sejm, vor allen Dingen aber die Abgeordneten der Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) der Kaczynski Brüder, wiesen daraufhin, dass der polnisch-russische Gasvertrag gar zur Bedrohung der Energiesicherheit durch das Gazprom- Monopol führen könne. Man fand auch kein Verständnis dafür warum man jetzt so dringend einen fast 30 Jahre gültigen Vertrag abschliessen muss, obwohl man über den Jamal- Vertrag zwischen Gasprom und PGNiG noch bis 2022 vertraglich und zu verträglichen Preisen Gas beziehen könne. Gleichwohl sieht man eine Gefahr für die Kunden der polnischen-russischen Transitfirma in Deutschland, an welche ja auch überteuerte und langfristige Transitgebühren weitergegeben werden müssten. Die Frage nach den  Konsequenzen der "ungewöhnlichen zwischenstaatlichen" Vereinbarung wird natürlich ebenso gestellt.

PiS Abgeordnete drohten schon vor der Smolensk Tragödie damit den stellvertretenden Ministerpräsidenten Waldemar Pawlak und Donald Tusk vor den Staatsgerichtshof zu bringen, da der angestrebte Gasvertrag schöngefärbt und zum Nachteile Polens sei. "Lobbyismus" und andere Schlagworte beherrschten die Szene. Von der Ostseepipeline einmal abgesehen, wird nun bald der Gastransit von Russland nach Deutschland unter der alleinigen Kontrolle von PGNiG und Gazprom sein. Mit Sicherheit birgt diese zwischenstaatlichen Vertrag Nachteile für deutsche und andere Kunden welche vom Jamal Rohr abhängig sind. Für Putin gehören Wirtschaft und Politik zusammen, vor allen Dingen auf dem Wege des russischen Neo- Imperialismus.

Welche Rolle spielt Tusk in dem Spiel"Polskaweb" hatte bereits in früheren Berichten auf Eigenartigkeiten um den "Jahrhundertvertrag" im Zusammenhang mit den wahrscheinlich im Überfluss vorhandenen polnischen Bodenschätzen aus Erd- und Schiefergas berichtet. Konzerne wie Exxon und ConocoPhillips können Ihnen hierzu aber mehr sagen. Einen Tipp noch für Berlin und Brüssel, die noch Schaden abwenden könnten: Der polnisch-russische Gasvertrag scheint möglichweise nicht im Einklang mit dem EU- Recht sein. Bitten Sie hierzu einfach mal um Einsicht in Vertrag Nummer 2, in dem es um Transit und andere Dinge geht.

Lesen Sie bitte auch:

Musste Kaczynski wegen Gasprom sterben ?

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Mittwoch, 21. April 2010
 

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