 Warschau - Das Verhalten des im Auslande hochgelobten polnischen Premiers Donald Tusk (PO) nimmt seit der mysteriösen Flugzeugkatastrophe in Smolensk, bei der u.a. die wichtigsten Köpfe der rechten Opposition des Staates ums Leben kamen, immer groteskere Formen an. Das Gefühl, dass er irgendetwas zu verbergen und verschleiern hat, hat jetzt auch vor allen Dingen junge Polen ergriffen, die bisher bedingungslos die Liberale Bürgerplattform des Kaschuben unterstützt haben. Nicht ohne Grund nimmt somit die Kaczynski Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) zur Zeit Tag für Tag den Regierungsparteien sowie den Postkommunisten Unterstützer ab. Erst am Donnerstag haben Tusk und PO Präsidentschaftskandifat Bronislaw Komorowski fast einen Schock erlitten, als Jaroslaw Kaczynski annähernd 1,7 Millionen Unterschriften von ihn unterstüzenden Bürgern der Wahlkommission vorlegte und damit den Kontrahenten der PO seine bisher vorgetragene Siegessicherheit komplett nahm. Tusk verhält sich seltsam und lügt, was seiner Partei nicht nur den Zugang zum Präsidentenpalast kosten könnte, sondern ihm auch selbst den Kopf.
Russen hatten genug Zeit um Geheimdaten einzusammeln
Klar ist inzwischen, dass Moskau von Anfang an ganz alleine die "Ermittlungen" der Katastrophe von Smolensk übernommen hatte. Vor den wenigen Ambulanzen die am Morgen des 10. April ohne Blaulicht und Sirenen an der Absturzstelle eintrafen, waren denn auch schon geschlossene Fahrzeuge russischer Sicherheitsdienste vorgefahren, deren Insassen alsdann damit begannen den Ort nach Dokumenten, Handies, Notebooks usw. abzusuchen. Alles das was man für wichtig hielt, verschwand in einem der Fahrzeuge. Frühestens vier Stunden später, trafen dann auch erste polnische Ermittler am Ort der Tragödie ein. Wann sie dann genau zum Einsatz kamen und was sie untersuchen durften ist unklar. Wir wissen aber schon, dass man ihnen von Amts wegen weder eine Bleibe noch Dolmetscher für ihren Aufenthalt zur Verfügung gestellt hatte (Verteidigungsminster Bogdan Klich: "Für die drei Tage in Smolensk sollten Sie sich selbst behelfen"), womit sie neben einer Hundertschaft russischer Kollegen, mehr oder weniger von Anfang an ins Abseits gerieten. Der ersten 24 Stunden nach dem Absturz gehörten mit Sicherheit komplett den Russen. Zuletzt vor ein paar Tagen behauptete Premier Tusk aber noch, wider der Wahrheit, dass keine geheimen Daten in die Hände der Russen gelangen konnten.
Tusk und Postkommunisten kippen Resolution
Am 11. April schon fiel auf, dass der Premier nicht die Wahrheit sagte als er behauptete, dass seine Regierung in Smolensk alles unter Kontrolle habe, obwohl dem nicht einmal heute so ist. Gleichzeitig klagte der polnische Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet in den Medien, dass er und sein Team alle Kosten vor Ort aus der eigenen Tasche bezahlen müssen und ihnen die Unterstützung aus Warschau komplett fehle. Inzwischen sind fast vier Wochen vergangen und Tusk beschwört, immer noch mit leeren Händen, weiterhin die gute polnisch-russische Zusammenarbeit in der Sache, während die Opposition, Hinterbliebene, Opfervertreter, Medien und Ermittler genau das Gegenteil behaupten und die Übernahme der Untersuchungen durch Polen fordern. Hierauf antworteten dann die PO, Tusk, Komorowski und natürlich die postkommunistische SLD am Abend bei einer Abstimmung im Parlament (Sejm) mit einem klaren "Nein", indem sie einen dementsprechenden Antrag der PIS- Partei mit einfacher Mehrheit ablehnten. Donald Tusk, stellte sich dann noch vors Mikrofon und warnte die Opposition davor (als ginge es um einen Seitensprung seines Aussenministers) die Smolensk Katastrophe politisch zu instrumentalisieren.
Solche Tragödie erfordert Engagement aller
Die Pis- Partei hatte in ihrem Entwurf zu einer Resolution Premier Tusk aufgefordert, die russischen Behörden um die Übertragung der Untersuchungen zu dem Flugzeugabsturz an Polen anzuhalten, bzw. sicherzustellen, dass polnische Ermittler gleichberechtigt mit ihren russischen Kollegen arbeiten können. Diese Form der polnisch-russischen ("Hand in Hand") Zusammenarbeit hatte Tusk von Anfang an als existent dargestellt, doch jeder weiss inzwischen, dass er damit gelogen hatte. "PIS": Es gibt zweifel daran, dass das Verfahren zur Ermittlung der Ursache der Katastrophe einen normalen Gang geht. Angesichts einer solchen Tragödie, sollte jedes Land schon sehr frühzeitig dazu übergehen, seine eigenen Organe und relevante Institutionen so weit wie möglich in die Untersuchungen einzubeziehen. Wenn in diesem Falle Russland oder Tusk dies ablehnt, sollte man nach dem warum fragen". Eine solche Frage scheint in der Tat wichtig, denn der Premier und sein Parteikollege, Sejm- Marschall Bronislaw Komorowski, behaupten wider der Wahrheit, dass ihnen in diesem Falle die Hände gebunden seien, da Moskau sich auf ein internationales Luftfahrt- Abkommen aus dem Jahre 1944 berufe.
Warschau verschweigt Abkommen mit Moskau
Tatsächlich verbindet Moskau und Warschau schon seit Jahren ein Abkommen, welche eine gemeinsame Untersuchungen der Katastrophe von Smolensk problemlos möglich macht. Aber die Regierung verschweigt, aus welchen Gründen auch immer, dieses Abkommen vom 7. Juli 1993, indem sogar ausdrücklich eine gemeinsame Untersuchung von Flugunfällen vorgeschrieben wird, wenn nicht eine Partei darauf verzichtet. Im Artikel 11 heisst es so z.B., dass nach Zwischenfällen russischer Militärflugzeuge im polnischen Luftraum und solchen von polnischen Jets im russischen Luftraum und auch bei Flugzeugabstürzen eine gemeinsame und gleichberechtigte Ermittlungskommission gebildet werden soll. Ohne Zweifel war die abgestürzte Tupolew eine Militärmaschine, worauf Moskau aber keine Rücksicht nahm und zivile Staatsanwälte und den Inlandsgeheimdienst FSB nach Smolensk entsandte. Sollte die polnische Regierung einen Monat nach der Katastrophe etwa immer noch nicht wissen auf welcher Rechtsgrundlage die Ermittlungen in Russland laufen und warum die polnischen Behörden nicht die Russen um eine gemeinsame Ermittlungsgruppe angehalten haben ?
Tusk : Ich sage nicht, dass alles in Ordnung ist
Premierminister Donald Tusk erklärte sich am Donnerstag vor der Presse, die natürlich ihre Neugier über das seltsame Verhalten der polnischen Regierung seit dem Flugzeugabsturz auch nicht mehr in Zaum halten kann. "ich sage nicht das alles in Ordnung ist, aber wenn die Russen damit beginnen uns den Zugang zu solchen Untersuchungen aus politischen Gründen zu behindern, werde ich sofort eingreifen. Die heutige Initiative der Opposition welche sie mit "guten Absichten" beschrieb, geht weit an den rechtlichen und organisatorischen Realität vorbei. Das Abkommen von Chikago bietet genügend Raum für eine transparente Untersuchung. Für uns war der Schlüssel, ein sofortiger Zugang zu allen Aktivitäten an Absturzstelle, anstatt auf die möglichen Auswirkungen der Verhandlungen über ein neues Abkommen zu warten" - sagte Tusk, der sich aber nicht zu den Berichten aus Smolensk äussern wollte, wonach Touristen an der Absturzstelle noch menschliche Überreste und persönliche Dinge von Opfern der Katastrophe gefunden haben. ("Wir haben alles unter Kontrolle").
Polen glauben ihrer Regierung nicht mehr
Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet, der am Mittwoch wieder einmal zum Betteln in Moskau war, räumte ein, dass es immer noch nicht klar sei, wann die russische Staatsanwaltschaft die Ergebnisse ihrer Ermittlungen mit den Polen teilt, damit hier die Untersuchungen weiter gehen können. Am dringlichsten warten die polnischen Ermittler natürlich auf die Aufzeichnungen der Black Boxes und auf Antworten zu zahlreichen Rechtshilfeersuchen, doch nichts kommt und für sehr viele Polen sind Tusk, Komorowski und Sikorski nun bereits genauso dringend verdächtig die Finger in der Kaczynski Tragödie gehabt zu haben wie Vladimir Putin. Und tatsächlich zeigt Warschau offenbar wenig Interesse daran, den mysteriösen Absturz effizient und objektiv aufzuarbeiten, doch man hört nur Lügen. Keine guten Zeichen aus Warschau und kein gutes Omen für die Zukunft der og. Herren, denn gutmachen kann man nichts mehr. Die Russen hatten durch ihre Unterstützung nun 4 Wochen Zeit ihre Version der Katastrophe zu festigen. Das wird das Volk ihnen nicht vergessen.
Russen fordern Einblick in polnische Archive
Es gibt nicht nur dutzende Ungereimheiten zu der Katastrophe von Smolensk selbst, sondern auch zu Aussagen und Verhalten von polnischen Regierungspolitikern, was äusserst bedenklich ist. Hinzu kommt jetzt noch, dass Moskau nun behauptet, bereits 500 Seiten Dokumente mit Ermittlungsergebnissen auf diplomatischem Wege nach Warschau übersandt zu haben. In der gleichen Meldung erfährt man, dass man gleichwohl nun um Einblick in polnische Archive zum Tode von 120 000 russischen Gefangenen in polnischen Lagern im Jahre 1920 ersuche.
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; "Donald Tusk")
Hat keinen Wert
Geschrieben von: Melanie () am 08-05-2010 21:14