Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland drohen problematisch zu werden. Die polnische Regierung blockierte am gestrigen Donnerstag mit einem Veto die geplanten Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Moskau. Die Blockade kommt für die EU zu einem ungünstigen Zeitpunkt.  Warschau fehlt es an diplomatischem Fingerspitzengefühl und Willen die Dinge mit Russland auch im Sinne der EU zu regeln. Der Kaczynski Regierung ist nach über einem Jahr Macht immer noch nicht klar geworden, dass die Mitgliedschaft in der EU nicht nur "Nehmen" bedeutet.

Ursprünglich hätten die Gespräche am heutigen Freitag beim EU-Russland-Gipfel in Helsinki beginnen sollen. Nun wird das Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vom Streit zwischen Polen und dem Rest der EU überschattet. Der finnische Ratsvorsitz und die EU-Kommission hatten vergeblich versucht, die Polen umzustimmen. Am vergangenen Freitag war der finnische Ratsvorsitzende Matti Vanhanen nach Warschau gereist, um die Bedenken von Premier Jaroslaw Kaczynski auszuräumen. Kaczynski fordert die sofortige Aufhebung des russischen Einfuhrverbots für polnisches Fleisch. Außerdem möchte er durchsetzen, dass Russland die europäische Energiecharta ratifiziert.

Am Donnerstag bekam Kaczynski Rückendeckung aus Brüssel: Warschau habe seine ?volle Solidarität?, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Das Einfuhrverbot für polnisches Fleisch sei ?unverhältnismäßig? und müsse so schnell wie möglich fallen. Dennoch hielt Kaczynski an seinem Veto fest.  In dieser Frage solidarisiert sich sogar die polnische Opposition mit den Regierungsparteien.

Die Blockade kommt für die EU zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Zwar läuft das letzte, noch gültige Abkommen mit Russland erst 2007 aus. Die Verhandlungen über die angestrebte strategische Partnerschaft können also auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, ohne dass eine rechtliches Vakuum droht. Beim letzten EU-Gipfel Ende Oktober im finnischen Lahti hatten die Staats- und Regierungschef jedoch vereinbart, im Verhältnis zu Russland mit einer Stimme zu sprechen.

Diese Einheit ist nun zerbrochen. Vor allem in der geplanten gemeinsamen Energiepolitik könnte sich dies negativ auswirken, hieß es in Brüssel. Das polnische Veto habe eine ?gewisse Enttäuschung? ausgelöst, sagte ein EU-Diplomat. Schließlich sei der finnische Ratsvorsitz den Polen ?sehr weit? entgegengekommen. Außerdem hätten sich bei einer Sondersitzung der EU-Botschafter alle Mitgliedsländer um einen Kompromiss bemüht. Auch der polnische Botschafter habe sich kompromissbereit gezeigt. Eine Lösung sei letztlich wohl an der Regierung in Warschau gescheitert, die ihre Diplomaten in Brüssel ?an der kurzen Leine? führe. Diplomaten zufolge forderte Polen zudem einen zu starken Einfluss auf die Verhandlungen mit Russland. Die EU geht nun geschwächt zum Gipfeltreffen nach Helsinki. Zwar steht Polen im Handelsstreit mit Moskau nicht mehr allein, wie es noch vor wenigen Tagen aussah. Die Fleischexporte nach Russland dürften daher ein wichtiges Thema beim Treffen mit Putin in Helsinki werden.

Der geplante Startschuss für Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen muss nun aber auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Damit wird auch die Energiecharta, die in abgewandelter Form in das neue Abkommen eingehen soll, auf die lange Bank geschoben. Zentrale europäische Forderungen wie Liefergarantien für russisches Gas oder ein freier Zugang zu Versorgungsnetzen hängen damit in der Luft. Das neue Grundlagenabkommen mit Russland soll die Beziehungen beider Seiten auf eine neue Grundlage stellen und Handelsfragen ebenso regeln wie Prinzipien der Menschenrechte.

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