Wednesday 23 May

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Wahrheit: NATO eine kriminelle Vereinigung

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Volksbetrug: Wolfgang Thierse ist gar kein Ossi !

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Polnische Medien: Wird die Euro ein Flop ?

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Polen - Untersuchungsbericht "CIA Gulag" verschwunden

Veröffentlicht in : Nachrichten, Schlagzeilen

Die Staatsanwaltschaft Warschau sucht fieberhaft nach einem Untersuchungsbericht aus dem Jahre 2005, den ein spezieller Untersuchungsausschuss des Parlamentes zu angeblichen CIA- Gefängnissen und Geheimflügen in Polen angefertigt hatte. "Dieses Dokument bestätigte das Vorhandensein einer geheimen "CIA Basis" in Masuren" - gestand der ehemalige Vize- Premier der Kaczynski Regierung Roman Giertych am Dienstag auf einer Pressekonferenz in der polnischen Hauptstadt ein. Lt. Giertych habe sich die Kommission im Dezember 2005 erstmals mit dieser Sache beschäftigt, nachdem im November jenes Jahres westliche Medien über vermutliche Geheimgefängnisse des amerikanischen CIA in Polen und Rumänien berichteten. Der Originalbericht in dieser Angelegenheit des Ausschusses, mit sämtlichen Zusatzprotokollen der Ermittlungen, soll nun angeblich nicht mehr auffindbar sein. Dies ändert allerdings nichts daran, dass Polen nun alsbald notgedrungen eingestehen muss, dass sich tatsächlich Gefangene der USA zwangsweise in Masuren aufgehalten haben, denn die Beweise von Verschleierungen nehmen derzeit erdrückende Formen an.

Wie jetzt erst sich herausstellte, gab es eine geheime Parlaments- Untersuchung im Jahre 2005 zu angeblichen CIA Gefängnissen in Polen war. Zu allen Unterlagen in diesem Zusammenhang hatten demnach nur zwei Menschen vollen Zugang, dies waren Roman Giertych, damals der Chef des Ausschusses, und Zbigniew Sosnowski von der PSL, welche heute auch mit der PO von Donald Tusk auf der Regierungsbank sitzt. Außerdem waren überwiegend auch Zbigniew Wassermann als Koordinator der Geheimdienste, Witold Marczuk, als Chef der Agentur der Inneren Sicherheit , und Zbigniew Nowek, Chef des Auslandsgeheimdienstes WSI als Kommissionsmitglieder an der Zuarbeit zu dem Untersuchungsbericht beteiligt. Natürlich hatten auch die führenden Köpfe des Staates, die Kaczynski Brüder, jederzeit Einblick in alle Dokumente und Untersuchungsberichte.

Laut Ex- Vize- Premier Roman Giertych habe man jeweils hinter verschlossenen Türen über bereits vorhandene Ergebnisse von Untersuchungen diskutiert. Aus diesen sei klar hervorgegangen, dass der amerikanische CIA im Schulungszentrum des polnischen Geheimdienstes in Stare Kiejkuty (Masuren) eine heimliche Basis hatte. Hierbei sei auch allen unmißverständlich klar gewesen, dass der CIA dort auch Räumlichkeiten als Gefängnis genutzt haben "könnte". "Ebenfalls wusste man zu diesem Zeitpunkt bereits, dass der CIA von bis zu 20 polnischen Geheimdienstleuten rund um die Uhr unterstützt wurde" - gab Giertych zu verstehen.

Seit dem vergangenen Jahr, nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Donald Tusk, beschäftigt sich nun erneut ein Untersuchungsausschuss mit dem angeblichen CIA Gefängnis in Masuren. Dieser hatte nun auch festgestellt dass der originale Untersuchungsbericht aus dem Jahre 2005 verschwunden ist und hat daraufhin die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, die nun sich auf die Suche nach diesen Dokumenten gemacht hat. Giertych will in diesem Zusammenhang im Jahre 2006 das Untersuchungs-Ergebnis auch dem damaligen Justizminister Zbigniew Ziobry (PIS) vorgelegt haben, da im Ergebnis der Ermittlungen auch eine ganze Reihe von Straftaten gesehen worden sein sollen. Am Abend bestritt Ziobro allerdings im Fernsehen, dass er jemals einen solchen Bericht von Giertych bekommen habe. Doch dies will nicht bedeuten, denn Ziobro hat bekanntlich kein sehr entspanntes Verhältnis zur Wahrheit.

Damals hat die Opposition wahrscheinlich keinen Einblick in die Ergebnisse bekommen, da die Kacznski Brüder diese als Staatsgeheimnis deklariert hatten. Die Warschauer Appellationsstaatsanwaltschaft, welche in der Sache des angeblichen CIA Gefängnisse forscht, will alsbald auch einige Guantanamo Häftlingen verhören. In der vergangenen Woche hatte die Tageszeitung "Rzeczpospolita" und der Fernsehsender "TVP Info" veröffentlicht, dass polnische Agenten zusammen mit dem CIA verschiedene "Dinge" über den masurischen Flughafen Szymany abgewickelt hatten. Hierzu seien im Jahre 2003 die von der CIA angemietete Gulfstream "N379P" mindestens 5-mal in Szymany gelandet. Man habe auch Beweise dass sogar einmal eine Boeing 737 (N313) aus Kabul kommend auf diesem Airport gelandet war und dann später weiter nach Rabatt in Marokko flog. Eurocontrol, die Agentur welche Flüge über Europa kontrolliert, ist hierbei in die Irre geführt worden. Die CIA Piloten hatten jeweils immer als Ziel ihrer Flüge die polnische Hauptstadt Warschau angegeben, wo sie allerdings nie ankamen. Von ihrem wahren Ziel sei allerdings die polnische Regierung informiert gewesen - meldeten "TVP" und "Rzeczpospolita" gleichlautend.

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