 Nachdem der deutsche Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble am vergangenen Dienstag in Warschau mit seinen polnischen Amtskollegen Grzegorz Schetyna zusammengetroffen war um mit ihm über die gestiegene, grenzüberschreitende Kriminalität im Zusammenhang mit dem sich am 21. Dezember jährenden Schengen-Beitritt Polens zu beraten, scheint für die Bürger Deutschlands und Polens die heile Welt wiederhergestellt, denn auf beiden Seiten der Oder wurden nun mit einem fast gleichlautenden Einleitungstext die Medien durch die jeweiligen Innenministerien gefüttert. "Sicherere Grenzen nach dem Beitritt zu Schengen" melden die Polen und "Wir haben mehr Sicherheit gewonnen" betiteln deutsche Zeitungen ihre "Jubel" Informationen aus dem Munde des Dr. Schäuble. Doch diese Headlines, so schön sie sich auch anhören mögen, sind nachweislich leider Täuschungen, was laufende Recherchen und Polizeiberichte aus Polen unmißverständlich beweisen. Die Verantwortlichen in Berlin und Warschau wollen sich mit ihren Täuschungen in Form von unklaren Definitionen lediglich über die Zeit retten, die man braucht um die Realität letztendlich den jetzigen Aussagen anpassen zu können. Doch dies ist erst eimal ein Wunschtraum, dessen Erfüllung zumindest Vorläufig nur durch eine erneute schnelle Einführung der Grenzkontrollen an der Oder wiederhergestellt werden könnte, denn die Kriminalität in Deutschland und Polen ist seit dem 21. Dezember 2007 aufgrund von grenzüberschreitenden, mafiösen Strukturen dramatisch angewachsen.
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Wenn man von einem Genuß der neuen Reisefreiheit von und nach Polen oder Tschechien bereits kommen durfte, dann weiß man tatsächlich dass die Schengen Erweiterung durchaus auch Vorzüge mit sich brachte, die man in erster Linie einem Mann verdanken kann, nämlich dem deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble. Gleichzeitig war es auch dieser Mann der dafür gesorgt hatte, dass auch Polen schnellstmöglich an das Schengen- Informationssystem (SIS) angeschlossen wurde, mit dem europäische Strafverfolger nun auch in diesem Land erfolgreich ihr polizeiliches Fahndungsinstrument anwenden können. Die polnische Polizei ist begeistert von diesem äusserst wirksamen europäischen System, konnte man doch hierdurch in den letzten knapp 12 Monaten fast 1000 EU Haftbefehle vollstrecken. Genauer gesagt waren es 350 Vollstreckungen in Polen und gut 600 weitere Festnahmen aufgrund polnischer Ersuchen hauptsächlich in Deutschland und Großbritannien. Die meisten Festgenommenen waren Polen oder Staatsanghörige anderer Länder mit polnischen Wurzeln. Die Auslieferungen untereinander funktionieren meist schnell und reibungslos. Doch so bedeutsam die Einführung des Schengen "SIS" auch gewesen sein mag, so unbedeutend ist diese auch gleichzeitig in Hinsicht auf die unpassende Behauptung der Innenministerien dass hierdurch in Deutschland und Polen mehr Sicherheit mit offenen Grenzen geschaffen worden sei. Der Abbau der Grenzkontrollen muss automatisch mehr grenzüberschreitenden Kriminalität mit sich bringen, das liegt in der Natur der Sache. Doch von dem Thema "grenzüberschreitender Kriminalität" weigert sich der deutsche Innenminister zu sprechen. Er schaltet bei entsprechenden Fragen von Journalisten inzwischen schon fast automatisch auf den Begriff "Kriminalität im Grenzgebiet" um, was natürlich nur bedingt zusammenhängt und vom Ausmaß her überhaupt nicht zu vergleichen ist. Sicher ist dass Deutschland von und über Polen als Ziel bzw. Transitland für organisierte Kriminelle immer öfter genutzt wird. Die Erfolge der Banden auf den Gebieten des Drogenhandels, Diebstahl, Raubes und Schmuggels durch die offenen Grenzen bringen diesen Strukturen nun immer mehr Nachwuchs wobei auch bisher einfache und ehrlich Menschen durch die hohen Verdienstmöglichkeiten schnell zu Kriminellen werden.
Das Ministerium für Inneres und Verwaltung in Warschau hat rührenderweise gerade einmal zwei Tage nach dem Besuch von Herrn Dr. Schäuble in Warschau ihren Bericht zur Lage an den Grenzen des Landes veröffentlicht. Mit der Überschrift "Sichere Grenzen nach dem Schengen Beitritt" folgt eine kurze Mitteilung über die sich verschlechternde Lage an den Grenzen zur Ukraine und Weißrussland im Zusammhang mit den stark gestiegenen Visum Gebühren für die Einreise nach Polen. Anschliessend kommen Zahlen von Grenzvergehen und Grenzkriminalität. Demnach haben sich z.B. die Zahlen der Versuche die polnische Grenze illegal zu überschreiten im ersten Halbjahr 2008 um 50% erhöht. Der Zigarettenschmuggel habe sich durch den Fund von illegalen Waren im Werte von 90 Millionen Zloty ebenfalls um 50% erhöht, der Alkoholschmuggel hat sich demnach in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres sogar mehr als verdreifacht. Im Grenzgebiet zu Deutschland, Tschechien und der Slowakei finden allerdings nur noch sehr selten Kontrollen statt, sodass man davon ausgehen kann, dass diese Erfolge der polnischen Polizei und des Grenzschutzes in der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität fast ausschliesslich "Kommissar Zufall" zugerechnet werden kann. Bei diesen genannten Zahlen der Fahndungserfolge, die nach den von uns gesammelten Berichten äusserst tiefgestapelt sein müssen, kann natürlich niemand einen Bezug zur Headline der Meldung des Innenministeriums herstellen, denn die Grenzen scheinen wohl überhaupt nicht sicherer geworden zu sein. Eine Statistik über die Sicherstellung von Diebesgut aus dem Ausland gibt es für das laufende Jahr in Polen noch nicht. Doch seit der Schengenöffnung arbeitet sich der Straftatbestand der Hehlerei in Polen zügig nach Vorne und steht in manchen Gegenden schon auf Platz zwei unmittelbar hinter dem Ladendiebstahl. Aus Deutschland fehlen nicht nur die Zahlen der an den Grenzen aufgegriffenen illegalen Einwanderer, sondern auch die Statistiken oder offiziellen Kommentare zu der nach der Schengen Ost- Erweiterung rapide gestiegenen Kriminalität. Herr Schäuble verweist ja immer nur auf die Kriminalität in Guben, Görlitz und Frankfurt/Oder wo da alles gut laufen soll, obwohl immer mehr Autos verschwinden.
Tagtäglich werden in Polen gestohlene Fahrzeuge aller Art sichergestellt. Organisierte Banden in Großbritannien, Deutschland, Spanien, Holland mit Wurzeln in Polen schafften bereits im ersten Jahr "der neuen Reisefreiheit" Traktoren, Mähdrescher, LKW, Bagger, Raupen, PKW, Motorboote, Jetstreams, Motorräder usw. in Milliardenwert meist von oder über Deutschland durch die Ostgrenzen. Sie werden bei ihre Arbeit immer dreister und unverfrorener und schaffen es sogar über noch bestehende Grenzkontrollen wie z.B. in Großbritannien ihre heisse Ware locker nach Frankreich, Belgien, Holland, Deutschland und dann nach Polen zu bringen. Neuerdings werden immer mehr komplett beladene gestohlene LKW mit Kupfer, LCD Fernsehern oder anderem hochwertigen Gut sogar von Norwegen bis nach Ostpolen gebracht. Im masowischen Radom hat z.B. erst vor wenigen Tagen die britische Polizei in Zusammenarbeit mit polnischen Kollegen sechs komplette Sattelschlepper aufgespürt, die in der englischen Grafschaft Kent vor wenigen Wochen als gestohlen gemeldet wurden. Die Innenminister Deutschlands und Polens Schäuble und Schetyna wissen das alles. Schetyna zückt die Schultern und Schäuble verschleiert um Zeit zu gewinnen. Doch nicht er sondern Polen braucht Zeit um Korruption und mafiösen Strukturen erst einmal das Handwerk zu legen, damit die Diebes Trecks von West nach Ost zum Stehen kommen. Polen war mit dem schnellen Schengen Beitritt von Anfang an überfordert, kann sich aber trotzdem zurücklehnen, da die Aufforderung zur Öffnung der Grenzen nicht aus Warschau kam. Dr. Schäuble hat nur noch eine Option dem wachsenden Kriminaltourismus Herr zu werden, indem er sich auf Schengen Paragraph X beruft, indem es heisst: "In aussergewöhnlichen Situationen im Zusammenhang mit der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit können die Grenzkontrollen zeitweilig wieder eingeführt werden".
Nachsatz:
Am Sonntag wurden im Express- Zug aus der russischen Enklave Kaliningrad nach Gdynia bei Danzig in einer Toilette 300 Schuss hochkalibrige Munition durch polnische Zollbeamte gefunden. Absender und Empfänger unbekannt, aber ein klarer Hinweis auf die immer gefährlicher werdende Lebendigkeit der grenzüberschreitendenden Kriminalität.
Update: Am Montag kommen weitere Infos im Zusammenhang mit dem Schengen- Ost Drama hinzu. Der deutsche Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble soll bei seinem Besuch in Warschau vergangene Woche seine Besorgnis über die Diebstähle in Deutschland, den Zigaretten - und Menschenschmuggel geäussert haben. Durch die Blume erwähnte er hierbei auch ein unzureichendes Engagement Polens in diesem Zusammenhang und bot seinem Amtskollegen Schetyna wieder einmal Unterstützung in Form von Know How und deutschen Beamten an. Der polnische Grenzschutz soll nun mit mehr als einer Milliarde Zloty weiter aufgerüstet werden. 100 Millionen zahlt hiervon die EU, den Rest offiziell Polen, aber wahrscheinlich beteiligen sich auch die Deutschen hieran. Dieses Geld dient in erster Linie dazu mobile Einsatzkommandos mit hochmodernen Röntgengeräten (Scannern) zur Lokalisierung von Menschen und anderem Schmuggelgut auf LKW und Schiffen auszurüsten. Nach den uns vorliegenden Informationen soll auch die an der deutsch-polnischen Grenze patroullierende Bundespolizei bis zur "Beruhigung" Osteuropas nicht abgebaut werden. Auch Herr Schäuble hat wohl inzwischen gemerkt dass 2000 Bundespolizisten bei offenen Toren an der deutschen Ostgrenze eigentlich viel zu wenig sind.
Die Präsenz der für Schäuble hart arbeitenden Bundespolizei fiel jetzt sogar der konservativen polnischen Tageszeitung "Rzeczpospolita" auf, die unter der Headline "Deutschland verletzt Schengen Abkommen", einen Bericht des Landrates Piotr Woroniak (PIS) aus Zgorzelec (gegenüber Görlitz) veröffentlichte, der bei der Rückkehr von einer Feier im polnischen Konsulat in Leipzig am ehemaligen Grenzübergang Ludwigsdorf von der deutschen Bundespolizei kontrolliert worden war und dies als Verletzung des Schengen Abkommens ansah. Man sollte diese Worte allerdings nicht auf die Goldwaage legen, da Woroniak bekanntlich in der Anti- Deutschland Partei PIS der Kaczynski Brüder ist, welche über die konservative "Rzeczpospolita" regelmäßig antideutsche Tiraden loslässt, wie zuletzt auch gegen deutsche Jugendämter weil man dort kein polnisch sprechen darf. Landrat Woroniak ist für seine persönlich antideutsche Einstellung schon bekannt und schlägt dahingehend des Öfteren mal über die Stränge. Das in Görlitz Autos gestohlen werden und dann in Polen landen stört ihn überhaupt nicht.
© Polskaweb News Artikel vom 14.12.2010
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