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Korruption - Polnische Regierung bringt Bauernopfer

Veröffentlicht in : Nachrichten, Politik




Korruption in polnischer RegierungsparteiWarschau - Nachdem was alleine in den letzten 3 Jahren an Korruptionsskandalen in Polen aufgedeckt wurde in denen Politiker verwickelt waren oder sein sollen, dürfte man eigentlich von Amts wegen keiner polnischen Partei mehr über den Weg trauen, aber den Bürgern sind die Hände gebunden, denn mangels politischer Alternativen werden sie noch viele Jahrzehnte mit Skandalen jeglicher Art und Vorteilnahme durch die gleichen Politiker leben müssen. Gelegentliche Bauernopfer, wie z.B. jetzt und heute in Form vom Sportminister Miroslaw Drzewiecki und der in gleicher Sache bereits vor einigen Tagen suspendierte Fraktionschef der regierenden Bürgerplattform, Zbigniew Chlebowski, gelten kaum als Beweis seriöser Korruptionsbekämpfung innerhalb der im Parlament (Sejm) vertretenen Parteien. Chlebowski und Drzewiecki werden gar verdächtigt, versucht zu haben im Sinne der Glücksspielbranche eine geplante 10-Prozent-Abgabe auf Gewinne zu blockieren und hierdurch dem Staate einen gigantischen Schaden zuzufügen.

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Mutter des zurückgetretenen Sportministers erleidet Herzinfarkt

Zu den schlimmen Vorwürfen gegen Sportminister Miroslaw Drzewiecki kommt noch hinzu, dass nur wenige Stunden nach der Bekanntgabe seines "Rücktrittes" aus seinem politischem Amt, die Mutter des Ministers einem Herzanfall erlag, der in Zusammenhang mit dem Geschehen um den Sohn ausgelöst worden sein könnte. Obwohl Drzewiecki die Vorwürfe gegen ihn zurückweist und angeblich durch seinen Schritt Schaden von der bevorstehenden Fußball- Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine abwenden will, glaubt ihm das natürlich kaum jemand, denn Abhörprotokolle belegten die Kontakte von Chlebowski und Drzewiecki mit den Lobbyisten. Beamte der von den Kaczynski Brüdern vor einigen Jahren gegründeten Anti-Korruptionsbehörde CBA, die durchaus auch in den letzten Jahren etliche Erfolge ausserhalb der Politszene aufzuweisen hatten, waren den Politikern anscheindend auf die Spur gekommen.

Mit Stasi Methoden gegen politische Widersacher

Man muss allerdings hierbei auch berücksichtigen, dass die CBA vor allen Dingen Politiker der regierenden Bürgerplattform von Donald Tusk mit Stasi Methoden jagd, wobei die Mittel ihrer "Korruptionsbekämpfung" in solchen Fällen natürlich mehr als umstritten sind. Zuletzt hatte man versucht sogar die Ehefrau des polnischen Ex Präsidenten Aleksander Kwasniewski mit einem größen Schwarzgeldgeschäft zu ködern, hierzu hatte man vorab sogar extra eine Millionen- Villa erworben und einen Agenten mit Porsche und Harley Davidson ausgestattet, worauf Jolanta Kwasniewska allerdings nicht reinfiel. Derselbe Agent hatte im vergangenen Jahr eine PO- Politikerin mit Liebe geködert und sie dann in eine selbstproduzierte Korruptionsfalle gelockt. Der Chef des CBA, Mariusz Kaminski, steht derweil selbst im Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft und soll auch nebenbei früher Mitarbeiter der polnischen Stasi gewesen sein.

Überall in Polen sind Politiker in Skandale verwickelt

Unabhängig davon ób Chlebowski und Drzewiecki schuldig sind oder nicht, ändert dies nichts an der Tatsache, dass unzählige polnische Politiker unter Korruptionsverdacht stehen und zum Teil auch bereits hierfür mit milden Strafen belegt wurden. Neben Politikern die im Parlament sitzen, sind es auch solche in Rathäusern, wie z.B. der Präsident von Posen (Poznan), der trotz einer Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von 2 Jahren auf Bewährung wegen Korruption weiterhin im Amte ist, da das Urteil noch keine Rechtskraft hat. Der Mann soll der reichsten Frau Polens billig das wohl wertvollste leere Grundstück in seiner Stadt besorgt haben. Sie baute hierauf die bekannteste und eleganteste Einkaufsgalerie des Landes. Mehrere Präsidenten großer polnischer Städte sind derzeit in Skandale verwickelt, es ist hierbei kaum denkbar, dass alle durch das CBA zur Korruption oder anderen Straftaten angestiftet worden sein könnten, denn hierunter sind auch Kaczynski Leute.

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Montag, 5. Oktober 2009
 

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