Wednesday 23 May

Angeblich zwei Deutsche in Polen ermordet

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Wahrheit: NATO eine kriminelle Vereinigung

Chicago - Unglaubliche Massen von Geldern, die vor allen Dingen der kleine Mann in den Mitgliedsstaaten der westlichen Allianz seit Jahrzehnten schon erarbeitet, hat das unsinnnige Produkt bis heute gekostet und ein Ende des Wahnsinns ist nicht abzusehen. Gemeint ist hiermi...

Schwindler Zuckerberg und die Facebook- Aktie

NEW YORK - Schon seit Monaten haben vor allem Turner, Murdoch- und auch Springer Medien die Welt auf den angeblich "größten Börsengang der Geschichte" vorbereitet. Am vergangenen Freitag schlug denn auch die Stunde der Wahrheit für das bekannte Social-Netwerk "Facebook", de...

Horror: Wiesenthals "Geist" in Auschwitz unterwegs

Kraukau - Er steht auf unserer Liste der größten Versager des 20. Jahrhunderts auf einem der ersten Plätze. Vor knapp 7 Jahren soll er angeblich gestorben sein, doch jetzt wurde er ausgerechnet in der Nähe des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz in Polen fotografiert....

Volksbetrug: Wolfgang Thierse ist gar kein Ossi !

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Polnische Medien: Wird die Euro ein Flop ?

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Schock: Weiterer Bundespräsident als Betrüger entlarvt

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Rentenreform: Beispiellose Ungerechtigkeit

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Polen - 20 Jahre der Erfolge und Misserfolge

Veröffentlicht in : Nachrichten, Politik

Polen ist kein gut funktionierender Staat

Heute wird in Polen groß gefeiert, denn vor 20 Jahren haben einfache Bürger dieses Landes die ersten freien Wahlen in dem sich abzeichnenden Ende des Kommunismus durchgesetzt. Die Hauptveranstaltungen zu dem Großereignis finden in Krakau und Danzig statt. Der polnische Premier Donald Tusk äußerte sich bereits hierzu am frühen Morgen im Radio: "Der heutige Tag, als Symbol für das Wahljahr 1989, soll in erster Linie zum Nachdenken über Polen anregen, über das was wichtig war, ist und wird. Wir haben ein Recht zufrieden zu sein mit dem was wir 1989 durchgesetzt haben und danach erreichten, doch haben wir auch alle einen Grund zur Freude ? Natürlich nicht, denn wir leben in der Realität der Krise, fast jede polnische Familie hate ein Problem. Es gibt noch sehr viel zu tun und das sind keine leichten Aufgaben" - sagte der Regierungschef vor dem Beginn der Feiern. Nach seiner Ansicht ist das dringlichste Problem die Wirtschaftskrise, doch mit dieser Aussage überspielt Tusk nur das eigentliche und gigantische Problem was Polen nach 20 Jahren nicht weniger belastet, nämlich die Fehlfunktion des Staates.

Die Bedeutung Polens bei der Beseitigung der Diktaturen in Mittel- und Osteuropa vor 20 Jahren kann niemand herabwürdigen. Genausowenig die bedeutende Rolle eines Postkommunisten wie Aleksander Kwasniewski oder der polnischen Intelligenz, unter Führung von Adam Michnik, beim Aufbau von demokratischen Strukturen in Polen. Doch was letztlich sich wirklich immer deutlicher als einziges wirksames Mittel zur Anpassung verfilzter polnischer Strukturen an europäische Standards und als wahre Unterstützung für den einfachen Menschen im Lande abzeichnet ist die Mitgliedschaft Polens seit dem Jahre 2004 in der EU. Hierzu gab und gibt es keine Alternative, denn Polen alleine kann es nicht schaffen die gigantische Disziplinlosigkeit, Gesetzesuntreue und Armut im Lande auf ein unvermeidliches Maß zu reduzieren. Die polnische Verfassung wurde im Jahre 1989 durch eine wichtige Klausel ergänzt: "Die Republik Polen ist ein demokratischer Rechts-Staat mit den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit", doch dies zeigt die Realität auch 20 Jahre nach diesem Beschluss nur in den wenigsten Fällen.

Während der jahrzehntelangen unrechtmäßigen sowjetischen Besatzung im Nachkriegspolen sah sich kaum jemand zur Gesetzestreue absolut verpflichtet. Das eigentliche Zentrum der Macht befand sich außerhalb der verfassungsmäßigen Behörden des Staates. Korruption, Vetternwirtschaft, Missgunst, Neid, Hass und Disziplinlosigkeit waren die Folge. Der eigentliche polnische Staat funktionierte nur noch teilweise unter Druck und ohne jegliche Ambition. Die sowjetischen Marionetten an seiner Spitze und die katholische Kirche schafften es dennoch jahrzehntelang das Volk einigermaßen ruhig zu halten. Die meisten negativen und staatsschädlichen Eigenschaften, welche sich in kommunistischen Zeiten wie ein Krebsgeschwür im Lande ausgebreitet hatten, haben bis heute überlebt und hierüber liest man tagtäglich in den Zeitungen. Schuld haben die Politiker, sie verweigern dem Bürger das Recht auf einen gut funktionierenden Staat. Wichtigste Gesetzesänderungen bezüglich der Bürgerrechte wurden nicht durchgeführt, die Verwaltung ist ein einziger Scheiterhaufen und Beamte sind absolute Negativ-Vorbilder, denn sie spielen voll ihre Macht gegenüber den Bürgern aus, wobei sie regelmäßig selbst gegen bestehende Gesetze verstossen.

Die Fehlfunktion des Staates zeigt sich in unzähligen Bereichen. Es gibt viele Justizfälle, die ein rechtlich nicht nachvollziehbares Ende nehmen. Gerichte schieben Prozesse je nach Laune oft jahrelang hinaus. Staatsanwälte stellen offensichtliche Kapitalverbrechen ein und lassen auf der anderen Seite auch schon mal im politischen Auftrage verhaften oder verschleiern. Bei Ausschreibungen oder Wettbewerben gewinnen oft jene, welche eigentlich nach Logik und Menschenverständnis kaum hätten gewinnen dürfen. Wichtige infrastrukturelle Projekte werden nicht rechtzeitig fertig oder erst garnicht in Angriff genommen, weil die Verwaltungen versagen, oder die Schmiergelder nicht stimmen. Alle Gefängnisse Polens sind hoffnungslos überfüllt, doch kein Politiker ist bisher auf die Idee gekommen entweder weitere Gefängnisse bauen zu lassen, oder gar sich zu fragen, warum so viele Bürger hinter Gittern sitzen und was man deshalb in diesem Staate verändern müsste. Auch die Verwalter vieler polnischer Städte sind nicht besser als ihre Politikerkollegen in Warschau. Sie tun einfach nichts und überlassen ihre infrastrukturellen Verpflichtungen meist privaten Investoren. Viele Städte verschmutzen, öffentliche Verkehrsmittel sind meist überfüllt und man kann sich nicht einmal festhalten, da alles klebt ist, weil nur selten oder garnicht gereinigt wird.

Über 7000 Polen sitzen in Gefängnissen Großbritanniens, Deutschlands, Österreich, Holland, Spanien, Frankreich und der Schweiz. Etwa 10-mal so viele warten in Freiheit auf ihren Prozess nachdem ihnen Straftaten in Ländern der alten EU zur Last gelegt wurden. Die 100 meistgesuchten Verbrecher durch Europol stammen meist aus Polen und Albanien. Ein Pole ist sogar auf dem ersten Platz dieser "Most-Wanted" Liste in Großbritannien. Es vergeht kein Tag in dem nicht ein Pole irgendwo in deutschen Zeitungen Schlagzeilen macht, weil er entweder bei einer Straftat gefasst wurde, oder im betrunkenen Zustand einen schlimmen Verkehrsunfall verursachte. Es sind fast immer nur männliche Polen die ihr Land recht unwürdig im Ausland vertreten und dessen Gastfreundschaft mißbrauchen. Polnische Frauen sind dagegen wahre Engel. In Deutschland lebende Polinnen findet man nicht einmal in den Kriminalstatistiken. Diese Gegensätze zeigen aber doch, dass hier Ansätze zu Änderungen vorhanden sind die man zumindest als gleichwertig wichtig wie die Wirtschaftskrise behandeln und bezeichnen sollte. Dies ist aber schwierig in einem Staat wo nichts so richtig funktioniert, Fußballer und Schiedsrichter im Gefängnis sitzen und die recht Opposition alles tut um Reformen zu unterbinden. Die meisten Polen sind dennoch gesetzestreu und fürchten genauso Verbrecher und betrunkene Autofahrer wie ihre westeuropäischen Nachbarn. Diese Menschen wollen und brauchen den Schutz und die Hilfe der EU, denn auch nach 20 Jahren im freien Polen spüren sie kaum Veränderungen im Staate.

Eine etwas gedämpfte Stimmung zum 20. Jahrestag der Wahlen von 1989 in Polen würde den feiernden Politikern sicherlich heute besser zu Gesichte stehen. Das Meinungsforschungs- Institut GfK Polonia brachte erst vor wenigen Tagen die Gefühle der Polen nach einer Umfrage auf den Punkt. Demnach zeigt auch, dass 64 Prozent der Befragten glauben, dass der größte Erfolg der letzten zwei Jahrzehnte der polnischen Beitritt zur Europäischen Union war. Den Beitritt zur Nato werten 46 % als das Highlight dieser Zeitperiode. Für 45% der Teilnehmer dieser Umfrage war die Freiheit des Reisens das wertvollste Geschenk in diesem Zusammenhang. Als negativ werteten 61% die hohe Arbeistlosigkeit, 59 Prozent die Korruption im Lande, 54 % die Gesundheitsversorgung und 53 % die Unehrlichkeit der Politiker. Als die drei einflussreichsten Polen nannte man Papst Johannes Paul II. (73 Prozent), Lech Wałęsa (62 Prozent) und Aleksander Kwaśniewski (31 Prozent).

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