Warschau blockiert und schafft Spannungen

Zwei große Probleme hat die EU aktuell zu lösen. Hierzu gehört einmal die wichtige Erneuerung des Partnerschaftsabkommens mit Rußland und zum Zweiten die Aufklärung von CIA Landungen mit Terrorverdächtigen in EU Ländern, wobei speziell Polen und Rumänien verdächtigt werden dem amerikanischem Geheimdienst auch Gefängnisse zur Verfügung gestellt zu haben. Beide Probleme sind derzeit kaum zu lösen, da Warschau kräftig und überheblich blockiert. Auch in anderen Bereichen kommt man mit dem neuen EU Mitglied kaum klar, da die aktuelle polnische Regierung durch Selbstüberschätzung so arg geblendet ist, dass sie immer neue Forderungen für das Land stellt, welche durch Realitätsfremde selten erfüllt werden können. Erst kürzlich hatten sich auch hochrangige US Vertreter , im Zusammenhang mit den Raketenabwehrsystem in Europa und der neuen polnischen Regierung,  darüber beklagt,  "dass Polen immer nur die Hand aufhalte".

Polens Regierung blockiert Partnerschaftsvertrag der EU mit Russland

Polen droht nun einigermaßen überraschend mit einer "totalen Blockade" der Unterzeichnung des neuen Partnerschaftsabkommens mit Russland, hieß es in Diplomatenkreisen. Zuerst müsste Moskau die Energiecharta ratifizieren und Einfuhrbeschränkungen für polnisches Fleisch aufheben, fordere die Regierung in Warschau. Vor allem die Erfüllung der ersten Bedingung gilt als völlig aussichtslos.Die polnische Außenministerin Anna Fotyga beharrte gestern im Kreis der EU-Außenminister auch darauf, Warschau werde einem Verhandlungsmandat für ein neues Abkommen mit Russland nur dann zustimmen, wenn Moskau eine Energiecharta unterzeichne. Dies lehnt der russische Präsident Wladimir Putin energisch ab.  Darüberhinaus fordert Polen nun auch noch die Aufhebung eines russischen Importverbots für Fleisch- und Pflanzenprodukte aus Polen. Russland hatt wegen angeblicher mangelhafter Veterinärvorschrift Handelsbegrenzungen für den Import von polnischem Fleisch nach Russland verhängt.

?Alle haben Polen gebeten, die Blockade aufzuheben?, sagte die EU- Außenkommissarin Ferrero-Waldner nach dem polnischen Veto im Ministerrat. ?Wir können Polens Probleme hinsichtlich der russischen Einfuhrbeschränkungen verstehen, und wir tun alles, um eine Lösung zu finden?, versicherte sie. Nun sollen die EU-Botschafter, die den Streit den Ministern zur Beratung vorlegten, erneut nach einer Lösung suchen. Das polnische Veto gegen das Verhandlungsmandat verhindert, dass die EU und Russland bei einem Gipfeltreffen am 24. November in Helsinki den Beginn von Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verkünden können.

Polens Regieung blockiert Aufklärung über CIA Flüge und Gefängnisse im Lande

Vertreter des Komitees des Europäischen Parlaments zur Untersuchung angeblicher CIA-Flüge in Europa haben nach einem dreitägigen Besuch in Polen die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Regierung kritisiert. "Viele Fragen wurden ausweichend oder widersprüchlich beantwortet", klagte Giovanni Fava, der Berichterstatter des Komitees, am Freitag vor Journalisten in Warschau.

Weder ein Mitglied der amtierenden Regierung noch der vorangegangenen war zu einem Treffen mit den Europaparlamentariern gekommen. Andere Gesprächspartner hatten von ihren Vorgesetzten nicht die Erlaubnis zu einem Treffen mit dem Ausschuss bekommen.

"Manchmal habe ich das Bedürfnis zu betonen, dass die Europäische Union mehr als nur ein gemeinsamer Markt ist, und wir alle die selben Werte, Herrschaft des Gesetzes, Demokratie und Respekt der Menschenrechte teilen", sagte Carlos Coelho, der Vorsitzende des Komitees. Er wolle zwar keine Anschuldigungen erheben, doch die Verweigerung von Informationen und mangelnde Zusammenarbeit führe zu der Vermutung, dass es etwas zu verbergen gebe. In keinem anderen Land, das das Komitee besucht habe, seien die Widerstände so groß gewesen.

Verwundert sei er auch darüber, dass es in Polen im Gegensatz etwa zu Spanien, Großbritannien oder Deutschland keinen eigenen Untersuchungsausschuss gebe, der ermittle, ob CIA-Flugzeuge mit Terrorverdächtigen gelandet seien oder es gar geheime CIA-Gefängnisse gegeben habe. "Wir haben nicht viele Informationen bekommen", kritisierte Favia.

Auch zu Flügen von CIA-Maschinen, deren Flugrouten von der Europäischen Luftaufsicht dokumentiert worden waren, seien die Informationen aus Polen spärlich gewesen. So hieß es etwa zu Landungen auf dem Flughafen Szymany in Nordostpolen, es gebe keine Dokumentationen der Flüge. Alle Unterlagen seien "nicht aufgehoben worden". "Dies ist das einzige Land in Europa, in dem wir keine Informationen über die Flüge erhalten konnten", sagte Favia.

Medienberichten zufolge sollen mehrere Male von der CIA gecharterte Flugzeuge in Szymany gelandet sein. Die Flüge wurden nicht von zivilem Flughafenpersonal, sondern vom Militär abgefertigt. Kleinbusse sollen zu einem etwa 20 Kilometer entfernten Militärgelände gefahren sein, in dem der polnische Geheimdienst seine Mitarbeiter ausbildet. Immer wieder hatte es Spekulationen gegeben, auf diesem Gelände könne ein geheimes CIA-Gefängnis existiert haben.

Polens Regierung will Einführung des Euro verhindern

Dieser Mischung aus Misstrauen und gekränktem Stolz entspringt wohl auch die Ankündigung, Warschau wolle über die Einführung des Euro ein Referendum abhalten. Währungskommissar Almunia hatte die hohe Neuverschuldung gerügt und der polnischen Finanzministerin ans Herz gelegt, ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Zyta Gilowska hatte sich diese Einmischung verbeten.

Finanzministerin Zyta Gilowska nannte es am Montag eine sehr gute Idee, das Volk darüber entscheiden zu lassen, ob Polen den Zloty gegen den Euro eintausche. Diesen Vorschlag hatte Präsident Lech Kaczynski erstmals im vergangenen Jahr öffentlich gemacht und als wahrscheinliches Datum für ein Referendum 2010 genannt. Die EU-Kommission reagierte am Montag umgehend auf die Äußerungen Gilowskas und verwies auf den EU-Beitrittsvertrag Polens. "Diese darin enthaltenden Bedingungen sind klar: Der Euro muss eingeführt werden, wenn die Konvergenzkriterien erfüllt sind", sagte ein Sprecher der EU-Behörde in Brüssel.

Polens Regierung blockiert deutsch - polnische Jugendprojekte

In diesem Jahr mussten rund 200 deutsch-polnische Jugendbegegnungen nach Angaben der Bundesregierung abgesagt werden. Diese Streichungen im Programm des Deutsch-Polnischen Jugendwerks (DPJW) seien aufgrund des von polnischer Seite nicht bestätigten Haushalts erfolgt. Laut Bundesregierung zahlen die deutsche und die polnische Regierung je 4,6 Millionen Euro in einen gemeinsamen DPJW-Fonds. Polen habe jedoch seinen Beitrag noch nicht bestätigt.

Polnische Kommunalwahlen bestätigen Warschaus miserable Aussenpolitik

Wen wunderts, dass die Opposition in Polen am Sonntag bei den Kommunalwahlen, vor allem in den Städten, den Koalitionsparteien die Sitze unterm Hintern weggezogen hat. Den Parteistrategen müsste der Wahlausgang eine Lehre sein, sie sollten ihre (Außen)-Politik überdenken. Wenn sie künftig Wahlen wieder gewinnen wollen, brauchen die Nationalkonservativen Partner und keine konsternierten Nachbarn, denen sie nach Belieben vor den Kopf stoßen können.

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