Mit dem polnischen Expremier und Solidarnosc Veteran Jerzy Buzek (69) ist am Dienstag erstmals ein Osteuropäer zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden. 555 Abgeordnete stimmten für Buzek, 89 für seinen einzigen Gegenkandidaten, die schwedische EU-Abgeordnete Eva-Britt Svensson. Der Pole wird nun für die nächsten zweieinhalb Jahre diese hohe EU-Institution in Straßburg anführen. Der konservative Politiker ist Mitglied der Bürgerplattform von Polens Regierungschef Donald Tusk. Er wurde von allen polnischen Parteien zur Erlangung dieses Postens unterstützt. Aus polnischer Sicht, gab Buzek einen überraschenden Kommentar nach seiner Wahl ab, der in seiner Quintessenz aussagte, dass er sich mehr für die Rechte von Frauen und Lebenspartnerschaften sowie für mehr öffentlichen Einblick in die Arbeit des EU Parlamentes einsetzen werde.
Als einen "Kern der Demokratie" bezeichnete der überglückliche Jerzy Buzek nach seiner Wahl die Transparenz seiner Arbeit und die des Parlamentes, welches in den letzten Jahren schon einige Skandale durchzustehen hatte. Bis zu seiner Ablösung im Jahre 2012 wird Buzek das EU-Parlament mit seinen 736 Abgeordneten und sieben Fraktionen nun leiten, und es gilt als sicher dass er diese Zeit nutzen wird um weitere positive Spuren wachsender Demokratie im europäischen Haus zu hinterlassen. Eine harte Nuss steht allerdings augenblicklich schon direkt vor dem Polen, denn die Umsetzung des EU-Vertrags von Lissabon, die bisher am Veto aus Irland und der fehlenden Unterschrift der Präsidenten Deutschlands, Tschechien und Polens gescheitert war, muss eiligst angegangen werden. Buzek hatte aber schon vor seiner Wahl versprochen, dass er hier äusserstes Tempo machen will.
Mit Michal Tomasz Kaminski, einem der engsten Vertrauten des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, steht sogar ein weiterer Pole als einer der 14 Vizepräsidenten des Europaparlamentes vor einem möglichen Debüt. Der rechtspopulistische Kaminski hatte nämlich die FDP-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin stimmenmäßig ausgestochen, was allerdings nicht als Überraschung galt, da Koch-Mehrin wiederholt das "lottere" Leben mancher EU Parlamentarier in Straßburg öffentlich angemahnt. Seitdem gilt die Frau in dieser Männerdomäne als Nestbeschmutzerin. Kaminski kann dieses nur Recht sein, als Vizepräsident des EU-Parlamentes wird er mindestens das Zehnfache von dem verdienen was er bisher in Warschau in der Lohntüte hatte. Darüberhinaus wird Kaminski dann noch lauter im Parlament mit rassistischen Äußerungen auffallen können wie bisher.
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Großmaul Jerzy
Geschrieben von: Igor Wolf () am 19-07-2009 09:22