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Angeblich zwei Deutsche in Polen ermordet

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Horror: Wiesenthals "Geist" in Auschwitz unterwegs

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Platz für vorbestraften Andrzej Lepper E-Mail
Donnerstag, 20. April 2006


Warschau - Die polnische Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) hat ein Problem. Sie muss überlegen, wie sie Andrzej Lepper an der Regierungsarbeit beteiligen kann, ohne das Gesetz zu brechen.

 Mehrmals wurde der Vorsitzende der Samoobrona (Selbstverteidigung) und selbst ernannte Bauernführer von Gerichten verurteilt, unter anderem wegen Ehrenbeleidigung und der Blockade von Verkehrsknotenpunkten bei Protesten von Bauern. Und Vorbestrafte dürfen laut polnischem Gesetz keinen Zugang zu geheimen Informationen haben ? was aber für Regierungsmitglieder wohl unerlässlich ist.

Doch PiS hat keine andere Wahl, als sich einen Koalitionspartner zu suchen. Bei der Parlamentswahl im September des Vorjahres wurden die Nationalkonservativen zwar stimmenstärkste Partei, doch verfügen sie nur über 156 von 460 Abgeordnetenstimmen im Sejm. Koalitionsverhandlungen mit der wirtschaftsliberalen Bürgerplattform sind gescheitert, ebenso die Pläne zur Selbstauflösung des Parlaments und Neuwahlen.

Nun führt PiS Koalitionsgespräche mit der Samoobrona, die im Sejm 55 Mandate hält. Lepper ist als Vizepremier im Gespräch, ebenso könnte er das Landwirtschaftsressort leiten. Ob er als Minister ohne Zugang zu vertraulichen Informationen auskommt, ist noch unklar.


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