 Die "Steinbach Hysterie" mit der Bartoszewski Erpressung, die antideutschen Attacken des Lufthansa-Passagiers Jan Rokita und das Massengrab in Marienburg und die hiermit verbundene Exhumierung von deutschen Zivilisten mit einem Bagger, haben die deutsch-polnischen Beziehungen auf politischer Ebene erst einmal verdorben. Den "schwarzen Peter" zu diesem Eklat hat man wenig wohlwollend der deutschen Kanzlerin Angela Merkel von Seiten der heimischen Opposition und den polnischen rechten Kräften in die Tasche geschoben. Teils verdient, teils unverdient wie Medien auf beiden Seiten der Oder anmerkten. In Warschau rechnet man jetzt sogar damit, dass die Bundeskanzlerin unter Umständen nicht zum Jahrestag des Ausbruches vom zweiten Weltkrieg am 1. September auf die Danziger Westerplatte kommen wird, obwohl sie ihr Erscheinen zu den Feierlichkeiten bereits vor zwei Wochen dem polnischen Premier Donald Tusk in Hamburg ankündigte. Frau Merkel ist zu Recht verstimmt, denn Freund Donald Tusk hatte sich mit seinem Schweigen zu all den Geschehnissen nicht unbedingt als verlässlicher Partner erwiesen. Aus Berlin hört man auch schon Stimmen dass wahrscheinlich Bundespräsident Horst Köhler Frau Merkel an der Westerplatte ersetzen wird.
Die Bundeskanzlerin hat es nicht leicht, indem sie allen alles Recht machen will und hierbei nur von Teilen ihrer eigenen Partei unterstützt wird. Ihr persönliches Engagement für Polen und dessen Regierungschef Donald Tusk stösst nicht immer auf Zeichen der Gegenliebe, da sich der polnische Premier zumindest zeitweilig vom rechten antideutschen Lager unter Führung der Kaczynski Brüder inspirieren lässt, was der kaum akzeptable Auftritt seines Staatssekretärs Wladyslaw Bartoszewski zuletzt im Berliner Kanzleramt beweist. Ein Merkel Besuch am 1. September in Polen könnte auch ihretwegen unbequem sein, denn am 27. September werden Bundestagswahlen stattfinden, welche dann den Konflikt um die BdV Präsidentin Erika Steinbach schnell wieder aufleben lassen könnten. Mehr Zündstoff kann auch vorab noch anlässlich Merkels Teilnahme am 22. August zum "Tag der Heimat", organisiert von den deutschen Vertriebenenverbände, durch die heimische Opposition und den polnischen rechten Parteien in die etwas verdorbenen deutsch-polnischen Beziehungen eingebracht werden. Das (lange) Schweigen der Kanzlerin in Sachen der Parteikollegin Erika Steinbach hatte zuletzt auch Probleme innerhalb der CDU generiert, da der konservative Flügel der Partei hiermit überhaupt nicht einverstanden war und eine härtere Haltung gegenüber Warschau forderte.
Noch ist unklar wie nun die offenen deutsch-polnischen Probleme zu lösen sind. Polen ist am Zuge nun auf Deutschland zuzugehen. Doch da wird man wahrscheinlich lange warten müssen, denn die Warschauer Intentionen und die Aussenpolitik sind lange nicht mehr das was sie einmal in der Kwasniewski/Walesa Ära waren. Einen angesehenen Vermittler zu deutsch-polnischen Unstimmigkeiten gibt es aus der Sicht Berlins auch nicht mehr, denn Bartoszewski hat sich mit seinem verunglückten Erpressungsversuch als Diplomat selbst verbrannt. Ob nach den Bundespräsidenten Wahlen im Mai die SPD Kandidatin Gesine Schwan als neues deutsches Staatsoberhaupt nach Warschau fahren wird und sich dann in einer von ihr bereits versprochenen Rede in polnischer Sprache vor dem Parlament für die antideutschen Agitationen Polens gegen deutsche Politiker entschuldigen wird steht noch in den Sternen und ist gemessen an der Unfähigkeit ihrer Partei zu einer ehrlichen Versöhnung mit dem Nachbarn auch nicht erwünscht. SPD, Grüne und FDP können mit ihrer unterwürfigen, geradezu einschmeichelnden, Art niemals dauerhaft das Interesse der Deutschen gegenüber Polen vertreten, was letztlich auch zu keiner wahrhaftigen Versöhnung führen kann, auch wenn die Polen sich gerne geschmeichelt fühlen.
Natürlich wäre es aus polnischer Sicht besser, wenn Angela Merkel den Feierlichkeiten zum Jahrestag des Kriegsausbruches beiwohnen würde, denn sie wurde erst kürzlich vom polnischen Volk zur beliebteste europäische Politikerin gewählt, aber eben nur vom Volk und nicht von den Politikern. Ein Vertreter des deutschen Aussenministeriums erklärte anonym weshalb wahrscheinlich die Kanzlerin nicht nach Danzig kommen werde. Nach seinen Informationen sei Merkel sauer da Donald Tusk bewusst ein Opfer von Nazi- Agressionen (Bartoszewski) zu Angela Merkel geschickt um ihr unter Drohungen Zugeständnsse abzuringen ("Die polnische Führung weiss ganz genau, dass man in Gesprächen mit einem ehemaligen Auschwitz Häftling als Deutscher nur fügsam und nachgiebig sein kann"). Gleichzeitig habe auch der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski wieder angefangen antideutsche Stimmung zu machen. Das polnische Kultusminister beklagte sich denn auch heute im Radio über die fehlende Rückmeldung von Angela Merkel betreffs einer Teilnahme an den Feierlichkeiten auf der Danziger Westerplatte. Dort hatte im September 1939 ein deutsches Kriegsschiff die polnische Bastion auf der Halbinsel beschossen, womit zwar nicht der zweite Weltkrieg begann, aber dennoch die ersten polnischen Helden des zweiten Weltkrieges geboren wurden, was auch der Hauptgrund ist warum diese Feiern zum Kriegsausbruch dort staffinden und nicht in der Stadt Wielun, welche schon vorher von deutschen Kampfbombern angegriffen wurde.
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; "Bundeskanzlerin sauer auf polnischen Premier")
Sauer auf Tusk
Geschrieben von: Ralf Thielemann () am 20-03-2009 18:06