Als am 21. Dezember 2007 Polen der Schengen- Zone beitrat und die Schlagbäume an der deutsch-polnischen Grenze fielen war die Freude östlich der Oder groß. Vor allen Dingen der deutschen Regierung war es mit ihrem Einsatz in Brüssel zu verdanken, dass der Nachbar schon zum Weihnachtsfeste ohne die bis dahin nervigen Grenzkontrollen nach Deutschland einreisen konnte. Auf der deutschen Seite sah man dieser politischen "Hauruck Aktion" mit gemischten Gefühlen entgegen und nicht nur der Grenzschutz und die Polizei warnten vor einer da kommenden grenzüberschreitenden Kriminalität, da Berlin neben der Öffnung dann auch noch massiv Stellen der Sicherheitskräfte an den Grenzen abbauen wollte, obwohl Polen zu diesem Zeitpunkt nicht einmal die eigene Ostgrenze unter Kontrolle hatte. Leider sollten die Befürchtungen von Polizei, Gewerkschaften und vor allen Dingen Bürgern aus den brandenburgischen- und sächsischen Grenzregionen sich bewahrheiten, denn trotz gegenteiliger Behauptungen deutscher Innenminister ist die grenzüberschreitende Kriminalität nicht nur dramatisch gewachsen, sondern auch bereits ausser Kontrolle.
"Polskaweb News" hat bereits in der Vergangenheit genügend Beispiele darüber geliefert, dass die Angaben deutscher Politiker über einen Rückgang der grenzüberschreitenden Kriminalität, nicht der Wahrheit entsprechen, obwohl es eigentlich zumindest statistisch so sein sollte, da ja seit Dezember 2007 kaum noch Kontrollen im Grenzgebiet stattfinden und stattfinden können, was nicht nur wegen des Personalabbaus so ist. Der Spiegel unserer Recherche über die tatsächliche Lage der Dinge an den polnischen Grenzen zu Deutschland, der Ukraine, Litauen, Kaliningrad, Weissrussland und Tschechien reflektiert denn aus polnischer Sicht und dieses Bild deckt sich überhaupt nicht mit den Aussagen deutscher Innenminister und den hierzu falsch informierten Medien. "Polskaweb News" ist allerdings aus schwerpunktsmäßig Aspekten nicht in der Lage jeden einzeln Fall solcher länderübergreifenden Kriminalität zu publizieren, so bleibt dem Leser nur hin und wieder eine kleine Zusammenfassung, welche der Wahrheit sicherlich am nächsten kommt. Man sollte auch davon ausgehen, dass die Erfolgsquote, der noch verbliebenen Bundespolizei an der polnischen Grenze durch die nur selten möglichen Kontrollen, gerade einmal 1 % der Quote einer kontrollierten Grenze ausmachen dürfte.
Im Falle von Menschenschmuggel, also dem Geschäft mit den illegalen Einwanderern, wurden in der Nähe von nur einem einzigen Grenzübergang, von Swiecko nach Frankfurt/Oder am Samstag vier vietnamesische Kinder im Wald aufgegriffen, die sie begleitenden Erwachsenen konnten flüchten, am Sonntag dann wurden in unterschiedlichen Fahrzeugen insgesamt neun Georgier festgenommen und am Montag brachte auch die deutsche Bundespolizei in einer Erfolgsmeldung, dass man auf der Autobahn zwischen Frankfurt (Oder) und Berlin fünf illegale Einwanderer aus Osteuropa und Asien festgenommen habe. An drei Tagen wurden also in Zusammenhang mit dem Grenzübergang von Frankfurt nach Polen mindestens 18 Illegale festgenommen. Man möchte sich nicht vorstellen, wie viele Einwanderer an diesen drei Tagen wohl an der gesamten polnischen Grenze von Polen nach Deutschland marschiert oder gefahren sind.
Die Menschenschmuggler sind in der Wahl ihrer Routen zu den alten EU Ländern sehr flexibel und die Invasion der Einwanderer ist nicht zu stoppen. Während man noch versucht in Polen mit Hilfe von Frontex die Grenze zur Ukraine durch Aufrüstung besser in den Griff zu bekommen, nutzen die Schmuggler schon lange eine völlig andere Route, nämlich über Litauen nach Polen, da hier ebenso keine offiziellen Kontrollen mehr stattfinden dürfen und die Überwindung der vorab zu nehmenden Grenze von Weissrussland nach Litauen meist nur ein paar Dollar kostet. Auf der gleichen Route, nur andersherum, verschwinden auch unzählige Kraftfahrzeuge, Baumaschinen, Bootsmotoren, Baumaterial und hochwertige Elektronik, welche irgendwo in Deutschland, Österreich oder anderen alten EU Staaten vorab gestohlen wurden. Die polnische Polizei tut in der Regel was sie kann, doch schwarze Schafe gibt es überall und die Ost-Grenzen Polens sind kaum ein unüberwindliches Hindernis. Der Schengen Beitritt des Landes kam viel zu früh und dafür können die Polen nichts und sie haben selbst Probleme mit dem Druck aus dem Osten.
Wenn man es ganz genau nimmt war der Schengen Beitritt Polens und anderer EU Newcomer eigentlich illegal, denn die hierfür notwendigen Vorraussetzungen wurden oder konnten zum Teil nicht eingehalten werden. Ein Beispiel hierzu ist das Datenaustauschsystem für den Schengen-Raum "SIS II", welches immer noch nicht einsatzbereit ist und vielleicht auch nie sein wird. Das schrieb Brüssel allerdings zur Abschaffung der Grenzkontrollen vor: "Die Staaten, die nach dem 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union geworden sind, sind an den gesamten Schengen-Besitzstand gebunden, einige Bestimmungen werden jedoch erst bei Abschaffung der Grenzkontrollen angewandt. Diese vom EU-Rat beschlossene Abschaffung findet dann statt, wenn das Personen- und Sachfahndungssystem (Schengener Informationssystem der zweiten Generation - SIS II) einsatzbereit ist und diese Staaten nach einer Bewertung nachgewiesen haben, dass sie die für die Anwendung der „Ausgleichsbedingungen" erforderlichen Bedingungen erfüllt haben, womit die Kontrollen an den Binnengrenzen aufgehoben werden können. Die Verantwortung für die wahren Folgen dieser sträflich übereilten Schengen-Erweiterung sitzen aber nicht nur in Berlin, sondern auch in Wien und Brüssel und sind identisch mit den heutigen Verschleierern dieser Misere. Der Fehler war, dass sie nicht nur Gutes für die Menschen in den EU-Neumitgliedstaaten wollten, sondern auch für sich und ihre Karriere.
Eine abschliessende Information des Kommandos der Polizei aus Zary im polnischen Teil der Niederlausitz, könnte vielleicht zumindest einige Sachsen "erfreuen" die Probleme mit ihren Versicherungen haben, denn in einem kleinen See unweit der Stadt ist man dabei ausgeschlachtete PKW aus dem Wasser zu holen. Wieviele Autos dort versenkt wurden ist noch unklar, doch 18 davon hatte man bis am vergangenen Freitag bereits geborgen, an einigen sollen noch lose Dresdner Kennzeichen hängen. Sorry für diesen schwarzen Humor ....
© Polskaweb News Artikel vom 10.6.2009
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Geschrieben von: Rurik () am 17-06-2009 22:17