Beim Besuch des EU-Kommissionspräsidenten Barroso hat der polnische Staatschef Lech Kaczynski am Wochenende angekündigt, sein Land wolle schon bald grundlegende Vorschläge zur Reform der Europäischen Union unterbreiten. Bereits im kommenden Frühjahr, werde Warschau der dann amtierenden deutschen EU-Präsidentschaft klarmachen, was Polen als notwendig für Europa erachtet, sagte Kaczynski, dessen Zwillingsbruder derzeit als Regierungschef ums politische Überleben kämpft.

Was in Warschau am Samstag ausnehmend konstruktiv klang, wird der deutschen Präsidentschaft, die am 1. Januar beginnt, allerdings nur bedingt Freude machen. Kanzlerin Merkel hat zwar alle EU-Mitgliedländer um Vorschläge zur Neustrukturierung der Brüsseler Union gebeten. Gleichzeitig aber hat sie erkennen lassen, dass sie grundsätzlich am EU-Verfassungsentwurf, der von Frankreich und den Niederlanden im vergangenen Jahr abgelehnt wurde, festhalten will, zumindest als Diskussionsgrundlage. Zu den wichtigsten Zielen dieses Entwurfs gehören die Schaffung einer stärkeren zentralen Führung und eine Revision des Abstimmungssystems, das auf dem in Nizza im Jahre 2000 etablierten Schlüssel fusst. Anders als in Polen ist der Verfassungsentwurf in Deutschland - nicht vom Volk, sondern vom Parlament - bereits angenommen worden.

In Polen waren die ursprünglich vor allem von Paris und Berlin propagierten Neuerungen stets energisch abgelehnt worden, und zwar nicht nur von den Brüdern Kaczynski und ihrer Partei Recht und Gerechtigkeit sondern auch schon vom exkommunistischen Ministerpräsidenten Leszek Miller. Nicht von der damals noch in der Opposition agierenden PiS stammt der melodramatische Schlachtruf «Nizza oder Tod», mit dem die Warschauer Delegationen jeweils in die Verhandlungen gezogen waren, sondern von Jan Rokita, einem prominenten Politiker der liberalen und grundsätzlich proeuropäischen Bürgerplattform. Warschau kämpft für die Beibehaltung der Kriterien von Nizza, und die Brüder Kaczynski haben des Öfteren klargemacht, dass sie eine weitergehende Integration der Gemeinschaft ablehnen.

Nach Angaben, die seit längerem zirkulieren, will Polen vor allem eine Effizienzsteigerung innerhalb der EU bewirken. Weiter soll geklärt werden, welche Entscheidungen im Ministerrat eines Konsenses bedürfen und welche durch Mehrheitsentscheide getroffen werden können. Die besondere Aufmerksamkeit der Kaczynskis gilt dem Militärischen: Sie möchten die Entsendung europäischer Friedenstruppen in Krisengebiete erleichtern und unterstützen deshalb die Einrichtung einer sogenannten schnellen Eingreiftruppe. Die stark auf die Erhaltung der Souveränitätsrechte und der nationalen Interessen bedachte Haltung der Brüder Kaczynski hat Brüssel ziemlich argwöhnisch gemacht. In Warschau sagte Barroso denn auch vorsichtig, er sei überzeugt, dass Polen eine "aktive Rolle" bei der Lösung der Verfassungsfrage spielen werde. Dies wird mit Sicherheit der Fall sein. Die Frage ist, ob die politischen Inhalte einer formal willkommenen Aktivität in Brüssel, Berlin und Paris auch gutgeheißen werden.

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