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Warschau - Polen bekommt die Kriminalität nicht im Griff. Die Folge ist nicht nur eine wachsende Unsicherheit bei Bürgern und den westlichen Nachbarn, sondern auch dramtische Überbelegungen der Gefängnisse, welche auf der anderen Seite Menschenrechtler und Brüssel tief Luft holen lässt. Nach Meldungen aus Justizkreisen will man das Problem der überhöhten Konzentration von Gefangenen, welchen teils nur ein Quadratmeter Haftraum zur Verfügung stehen, nun mit einem Schlag lösen. Die polnische Gefängnisverwaltung steht demnach bereits in den Vorbereitungen zur Realisierung einer Amnestie, die einigen Tausend Verbrechern zugute kommen soll. Man erwartet nun hierzu die Einzelentscheidungen von Vollstreckungsgerichten. Schon in den nächsten Wochen sollen die ersten Häftlinge vorzeitig entlassen werden. Dies betrifft in erster Linie Verurteilte mit bis zu 3-jährigen Haftstrafen und solche, die bereits die Hälfte ihrer Strafe verbüsst haben.
Washington - Diskriminierung von Frauen, Handel mit Frauen und Kindern und Antisemitismus - sind einige Beispiele, welche im Jahresbericht des US-Departments die aktuelle Lage der Menschenrechte in Polen beschreiben. Im Großen und Ganzen unterscheidet sich der Menschenrechtsbericht 2009 für Polen allerdings kaum von jenen der Vorjahre. Lediglich im Bezug auf eine wachsende Überbelegung der polnischen Gefängnisse, polizeilichen "Fehlverhalten" und Korruption in Staat und Gesellschaft, gibt es nun noch mehr Anlass zur Besorgnis. Am schärfsten kritisiert das State Department allerdings die Diskriminierung im Lande. Hier seien die Opfer meist Frauen auf dem Arbeitsmarkt, ethnische Minderheiten, Homosexuelle und Lesben. Noch schlimmer fallen die Bewertungen aus den USA, für Polens östliche Nachbarn wie Russland und Weissrussland aus, wo die Menschenrechtssituationen sich von Jahr zu Jahr verschlechtern sollen.
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