Warschau - Die am Dienstag an der polnisch- deutschen Grenze gestoppten über 200 Flüchtlinge aus Tschetschenien und Georgien, die einen Express- Zug der Bundesbahn von Breslau nach Dresden besetzt hatten, gehen offenbar nun auf´s Ganze und drohen mit Selbstmord wenn nicht innerhalb von 72 Stunden 38 ihrer Gesinnungsgenossen aus der Abschiebehaft entlassen werden. Die Flüchtlinge, die mit "Sack und Pack" angeblich nach Straßburg unterwegs waren um auf ihre "unmenschliche Situation" in Polen aufmerksam zu machen, führten bei ihrer Festnahme keinerlei persönliche Dokumente mit sich, was erst einmal darauf hinwies, dass sie sich nach der geplanten Einreise nach Deutschland erneut einen Asylantrag stellen wollten, da ihnen in Polen der erhoffte Lebensstandard nicht geboten worden konnte. Hierfür spricht vor allen Dingen auch, dass am Donnerstag die polnische Ausländerbehörde festgestellt hatte, dass 38 der Flüchtlinge aus dem Zug sich illegal in Polen aufgehalten hatten, also weder einen Asylantrag gestellt hatten, noch die Lebensbedingungen in den polnischen Auffanglagern persönlich kannten, die sie dann aber vor den Kameras und Mikrophonen der Medien anprangerten.
38 Illegale in Schubhaft genommen
Der polnische Grenzschutz hatte gegen alle mündigen Besetzer des Zuges, die auch noch ohne Fahrkarten reisten, ein Ermittlungsverfahren wegen versuchtem illegalen Grenzübertritt eingeleitet. Später wurden, bis auf die 38 Illegalen die in Schubhaft genommen wurden, alle Flüchtlinge in Bussen zu ihren Lagern zurückgebracht. Unter den Flüchtlingen sind auch Frauen und Kinder, die sich allerdings erst einmal geweigert hatten zurückgeführt zu werden, man verlangte solange in Grenznähe untergebracht zu sein, bis ein Gericht in Zgorzelec über ihr Antragsverfahren entschieden habe.
UN- Hochkommissar eingeschaltet
Eine Sprecherin des Ausländeramtes in Warschau berichtete, dass ihre Behörde sich bereits in dieser Sache mit der UN-Hochkommissarin für Flüchtlinge (UNHCR) Maria Pamula beraten und den polnischen Standpunkt dargelegt habe. Die Kommissarin wisse auch bereits, dass die Flüchtlinge mit Selbstmord drohen um hierdurch die Freilassung ihrer illegalen Gesinnungsgenossen aus der Abschiebehaft zu erreichen. "Die Leute fordern, dass die Gefangenen innerhalb von 72 Stunden freigelassen werden. Ebenso ihr freies Geleit mit einem "Erste Klasse Ticket" zurück in die Heimat. Auch soll sich Präsident Lech Kaczynski öffentlich beim tschetschenischen Volk für die schlechte Behandlung ihrer Landsleute in Polen entschuldigen" - verkündete die polnische Ausländerbehörde und fügte hinzu, dass nicht wenigen der Menschen aus dem Zug bereits zwei Anträge auf Asyl abgelehnt worden seien und man nun offenbar alles auf eine Karte setze.
Tschetschenischer Präsident beschuldigt Polen
Am Mittwoch hatte sich auch Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow in das "Flüchtlingsdrama" in Polen eingeschaltet und Warschau im russischen Fernsehen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Dies brachte umgehend den polnischen Außenminister Radek Sikorski auf den Plan, der mit Recht konterte: "Wenn in Tschetschenien die Menschenrechte gesichert wären, würden die Menschen nicht nach Polen flüchten". Kadyrow kann sich tatsächlich kaum über die Verletzung von Menschenrechten in anderen Ländern beschweren, denn der Putin Zögling wird sogar mit Mord und Folter in seinem Land in Zusammenhang gebracht.
Die Flüchtlingssituation in Polen
In Polen leben derzeit etwa 5000 Flüchtlinge, 3 Tausend hiervon in Auffanglagern. Sie erhalten eine monatliche Unterstützung von rund umgerechnet 180.- Euro, also etwa 60 Prozent dessen, was ein einfacher Arbeiter hier verdient, wobei der aber auch seine Wohnkosten selbst tragen muss. Für polnische Verhältnisse kann er hiermit einigermaßen leben. Alleine im laufenden Jahr haben über 10 000 Flüchtlinge Asyl in Polen beantragt, noch bleiben will hier offenbar langfristig niemand.
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Flüchtlinge aus Polen
Geschrieben von: Klaus Liebig () am 20-12-2009 16:26