Warschau - Die Ergebnisse der polnischen Parlaments- und Senatswahlen 2011 liegen als zuverlässige Hochrechnungen vor. Erwartungsgemäß setzte sich die Bürgerplattform (PO) mit Premier Donald Tusk an der Spitze durch, dies jedoch mit 39,6 % der abgegebenen Stimmen deutlicher als verdient. Der Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) von Jaroslaw Kaczynski gelang mit 30,1 Prozent allerdings nur ein Achtungsgerfolg. Für mehr als eine Überraschung sorgte allerdings die Partei Ruch Palikot (RP), die nicht nur 10,1 % der Wähler hinter sich hatte, sondern nun sogar drittstärkste Kraft im polnischen Parlament (Sejm) wird. Die nationalkonservative Bauernpartei (PSL), Koalitionspartnerin der PO, holte 8,2 % und das Demokratische Linksbündnis (SLD), eigentlich bei diesen Wahlen für jede Sensation gut, bekam nur albtraummäßige 7,7 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 48 Prozent und somit nur wenig geringer als noch vor 4 Jahren bei dem spannenden Kampf Kaczynski - Tusk.

Wenn man sich diese Ergebnisse betrachtet kommt dem Normalwähler wohl kaum der Gedanke, dass die Wahl am heutigen Sonntag ge- bzw. verfälscht worden sein könnte. Nur wenn man auf die fast 50 prozentige Wahlbeteiligung schaut, was in Zahlen etwa 15 Millionen Menschen ausmacht, fragen sich natürlich nicht nur unsere Mitarbeiter, wo denn diese Damen und Herren wohl gewählt haben könnten. Wir haben Leute in Warschau und Posen vor den Türen von  insgesamt 17 größeren Wahllokalen zu unterschiedlichen Zeiten postiert um die erwartete Blamage für Polens Demokratie festzuhalten. Und so kam es auch wie aus einem Wasserhahn der mit einer Rohrzange zugequetscht wurde,  Tröpfchenweise gingen da meist ältere Leute an die Urnen. Kein Andrang, keine Wartezeit; es waren wirklich nur wenige Wähler bereit, trotz dem ganzen Staatsgemauschel, den Pleiten, Pech und Pannen sowie falschen Wahlversprechen, ihre Stimme abzugeben.

Die Wahlbeteiligung ist also die erste Fälschung. Von der zweiten sicheren Manipulation profitiert bereits jetzt Newcomer Janusz Palikot mit seiner RP Partei. Mehr als 1,5 Millionen Wähler haben ihn und seine Mannen angeblich gewählt, obwohl die meisten Polen, ausser vielleicht den Parteichef, den ganzen Haufen überhaupt nicht kennen. Die Medien haben zwar in den letzten Wochen, ähnlich wie schon in Deutschland mit der Piratenpartei in Berlin, so richtig mit dem Finger auf den "kommenden Mann" gezeigt, doch der Aufbau eines politischen Images für die Partei gelang der Propagandatruppe mit deutschem Hintergrund nicht. Keine Frage also, dass die Palikot Wähler genau diejenigen waren, die aus Protest gegen den anhaltenden Volksbetrug heute erst garnicht zur Urne gingen. Bei der Wahlbeteiligung nahm man sie aber dennoch freundlichst auf.

Na und das schlechte Abschneiden der SLD, die eigentlich die cleversten Betrüger Polens in ihren Reihen hat, spricht dann auch noch für sich. Ohne Fälschung müssten sie eigentlich auf um die 15 Prozent gekommen sein, aber die hat nun teilweise Palikot, der nun sogar wie in Deutschland die FDP oder Grünen, auch als potenter Koalitionspartner in Frage kommt. Es war natürlich klar, dass es kleinere Wahl- Sensationen geben würde, denn die ganze PO-PIS Kiste ist bereits verfahren und rundum unglaubwürdig. Ob Janusz Palikot hier etwas ändern kann oder wird ist unklar. Tusk und Kaczynski haben definitiv das Zeug und den Plan dazu nicht. Die Notwendigkeit der Wahlfälschung ist aus og. Gründen also auch in scheinbar ruhigen Zeiten gegeben. Und auch wenn sie heimlich alle in einem Boot sitzen, so müssen sie sich doch immer wieder Gedanken machen.

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