Berlin - Er liebt sie alle, der deutsche Vize-Chef der EU-Kommission Günter Verheugen: Lech Kaczynski, Vaclav Klaus, polnische Orden und Titel, DDR Mädels, tschechisches Bier. lettische Nackte und überhaupt alles was ihm nur irgendwo ein nützliches Feedback auf die eine oder andere Art und Weise einbringt. Seine Leidenschaft für die "Vorteile" beim östlichen Nachbarn wie z.B. in Polen und Tschechien versucht der SPD- Mann denn auch möglichst zu jeder Gelegenheit zu zeigen, denn nur hier stossen seine Emotionen auf Gegenliebe, auf die er im eigenen Lande schon seit Jahrzehnten verzichten muss. In der aktuellen Debatte um die noch fehlende Unterschrift des kontoversen tschechischen Präsidenten Klaus zur Umsetzung des EU-Reformvertrages von Lissabon sieht er nun wieder einmal seine Stunde gekommen und greift Prag unter die Arme, indem er die Menschenrechte von vertriebenen Deutschen, Österreichern und Ungarn einfach "per Zusatzklausel" einschränken lassen will.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus fordert im Gegenzug zu seiner Unterschrift unter dem Vertrag von Lissabon eine Garantie Europas gegen mögliche Eigentumsansprüche oder Strafverfahren der in der Nachkriegs-Tschechoslowakei kollektiv enteigneten, vertriebenen und vielfach ermordeten Sudetendeutschen (Benes-Dekrete). Aus heiterem Himmel zwinkerte dann hilfsbereit vor wenigen Tagen günter Verheugen nach Prag rüber und erklärte, medienwirksam aber unlegitimiert, im Namen aller Vertreibungsopfer, dass die tschechische Beteiligung am EU- Reformvertrag von Lissabon nicht durch die "Benes- Dekrete" belastet werden müsse, die eh auf den Müll der Geschichte gehören. Eine Zusatzklausel, ähnlich wie man es schon mit der Legitimierung der polnischen "Bierut- Dekrete" vorgemacht habe, sei machbar und überhaupt habe Deutschland ja gar keine Ansprüche gegen Tschechien gestellt - frohlockte der deutsche EU- Kommissar.
Diese Aussage Verheugens brachte nun neue Aufregung und führt wahrscheinlich zu einem Dominoeffekt, denn nun will auch die Slowakei, als ein Nachfolgestaat der Tschechoslowakei, seine maßgeschneiderte "Verheugen" EU-Vertrag-Zusatzvereinbarung. Weitere spezielle Zusatzwünsche aus Deutschland, Österreich und Ungarn zugunsten der Rechte von Vertriebenen sind damit ebenso zu erwarten, denn sie sollen ja wieder einmal Opfer sein. Günter Verheugen ist beliebt bei den Regierungen der sog. Vertreiberstaaten Polen und Tschechien, weil er ausserordentlich großzügig mit dem Gelde anderer und auch unschuldigen deutschen Verbrechens-Opfern aus der Kriegs- u. Nachkriegszeit umgeht. "Auf den Müll der Geschichte mit den Bierut und Benes Dekreten". Zusammen mit den Knochen der deutschen Frauen und Kinder die man in irgendwelchen "mysteriösen" Massengräbern im Nachbarland findet. Die deutschen Sozialdemokraten, deren Führungsriege bekannt dafür ist, obsessive Zugeständnisse an Ost- und Mitteleuropäer zum Nachteil der Deutschen zu machen, spielt eine traurige Rolle speziell bei den Menschenrechten der Deutschen.
Verheugen, die SPD, Deutschland und die EU-Staaten bereiten den Osteuropäern keinen moralisch vertretbaren Einstand in ein Europa der Freundschaft, Ehrlich- und Menschlichkeit. Kein Verbrechen darf ungesühnt bleiben, oder gar mit Verbrechen anderer aufgerechnet werden. Wer so etwas tut, oder sich gar an der Schaffung von Grundlagen beteiligt Mörder straffrei auszugehen zu lassen und Verbrechen zu verschleiern, sollte selbst als Mittäter vor ein internationales Gericht gestellt und abgeurteilt werden. Unter dem Deckmantel der Benes- und Bierut Dekrete wurden Millionen Menschen beraubt, entehrt, gefoltert oder gar getötet. Nur ganz wenige Verbrecher wurden in diesem Zusammenhang bestraft. Andere gelten sogar nach wie vor als Helden. Soll das die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Völker sein und vorbildhaft für spätere Nachahmer ?
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Die SPD lebt vom Osten
Geschrieben von: S. Wagner () am 19-10-2009 21:10