Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den festen Willen ihrer Regierung bekräftigt, ein sichtbares Zeichen gegen Vertreibung in Berlin zu setzen. «Es soll ein Zeichen zur Ächtung jeglicher Vertreibung und ethnischer Säuberung in Europa und weltweit werden», sagte sie am Montag auf einer Gedenkveranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. Auf die polnische Kritik an den Plänen für ein Zentrum gegen Vertreibungen ging die Kanzlerin nicht ein.

Merkel wies darauf hin, dass die CDU/CSU die Idee eines solchen Zentrums immer unterstützt habe. «Auch die neue Bundesregierung bekennt sich zur gesellschaftlichen und historischen Aufarbeitung von Zwangsmigration, Flucht und Vertreibung», sagte sie. Die Koalitionspartner hätten sich darauf verständigt, ein «sichtbares Zeichen» gegen Vertreibungen in Berlin zu setzen. Sie würde sich freuen, wenn dies in Zusammenarbeit mit dem bestehenden europäischen Netzwerk «Erinnerung und Solidarität» an einem angemessenen Ort gelingen könnte.

Merkel betonte aber auch, dass man die Ursachen der Vertreibung nicht aus den Augen verlieren dürfe. «Ohne den Nationalsozialismus mit seinen unermesslichen Verbrechen, Kriegsleiden und Zerstörungen hätte es die Vertreibung der Deutschen nach 1945 nicht gegeben», sagte sie. «Aus diesen singulären Verbrechen erwächst eine immer währende Verantwortung für uns als Deutsche.» Im Bewusstsein dieser Verantwortung habe jede Bundesregierung seit 1949 Politik gestaltet. Die Kanzlerin wandte sich in diesem Zusammenhang gegen Entschädigungsforderungen der Vertriebenenorganisation «Preußische Treuhand» an Polen.

Fraktionschef Volker Kauder kritisierte in seiner Rede das Verhalten der polnischen Regierung beim Thema Vertreibung. «Unrecht bleibt Unrecht, auch wenn es Reaktion auf Unrecht ist und wer dies anspricht, darf auch nicht attackiert werden», sagte er. «Deswegen habe ich mit Sorgen verfolgt, dass die abgewogene, in jeder Hinsicht angemessene Rede unseres Bundespräsidenten Horst Köhler beim diesjährigen Tag der Heimat unangemessene Reaktionen der politischen Führung in Polen zur Folge hatte.»

Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hatte den Auftritt Köhlers bei der Vertriebenenveranstaltung als «beunruhigendes Ereignis» bezeichnet

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